Pressemitteilung

14.September 2020 - Haushaltspolitik

FDP/DVP fordert Kassensturz der Regierung vor einem Nachtragshaushalt.


Zur heutigen Sondersteuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 „Die Steuerschätzer haben für Baden-Württemberg erfreulichere Zahlen als noch im Mai herausgegeben. Damit verringert sich das nominelle Defizit im Landeshaushalt für dieses und für das nächste Jahr deutlich. Das ist eine gute Nachricht.

Tatsächlich weiß die Landesregierung aber gar nicht, wie die Haushaltslage tatsächlich ist. Auf Nachfrage der FDP/DVP Fraktion konnte sie nicht sagen, wie sich in den einzelnen Haushalten Mehr- und Minderausgaben bzw. –einnahmen darstellen. Dazu waren vor dem Sommer von den bewilligten Corona-Mehrausgaben gerade mal erst rund 25% abgeflossen.

Wir fordern daher einen Kassensturz, bevor man über einen Nachtragshaushalt entscheidet. Und dann muss man alle Anstrengungen unternehmen, für dieses Jahr und für nächstes Jahr auf weitere Kredite zu verzichten.“

 

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