Pressemitteilung

14.September 2020 - Haushaltspolitik

FDP/DVP fordert Kassensturz der Regierung vor einem Nachtragshaushalt.


Zur heutigen Sondersteuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

 „Die Steuerschätzer haben für Baden-Württemberg erfreulichere Zahlen als noch im Mai herausgegeben. Damit verringert sich das nominelle Defizit im Landeshaushalt für dieses und für das nächste Jahr deutlich. Das ist eine gute Nachricht.

Tatsächlich weiß die Landesregierung aber gar nicht, wie die Haushaltslage tatsächlich ist. Auf Nachfrage der FDP/DVP Fraktion konnte sie nicht sagen, wie sich in den einzelnen Haushalten Mehr- und Minderausgaben bzw. –einnahmen darstellen. Dazu waren vor dem Sommer von den bewilligten Corona-Mehrausgaben gerade mal erst rund 25% abgeflossen.

Wir fordern daher einen Kassensturz, bevor man über einen Nachtragshaushalt entscheidet. Und dann muss man alle Anstrengungen unternehmen, für dieses Jahr und für nächstes Jahr auf weitere Kredite zu verzichten.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Schamloses Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist. Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer…
05.10.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: Sehen uns in unserer Sicht durch den Rechnungshof bestätigt

Maßlose neue Schulden vielfach nicht mit Corona begründbar. Zur Kritik des Landesrechnungshofes am vorgelegten Nachtragshausalt der grün-schwarzen Landesregierung sagt der…
30.09.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: Nehmt Euch in Acht vor alten Männern, denn ihnen ist die Zukunft ganz egal

FDP-Fraktion hält Nachtragshaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig. „Fünf Milliarden Euro haben wir im März als notwendig erkannt und mitgetragen. Nicht…
22.09.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Rülke: Ausgabenprogramme auf Pump haben noch nie geholfen

Grüne und CDU machen frühere Fehler nun wieder. Zu den ersten bekannt gewordenen Details der 2 Mrd zusätzlichen Mittel aus…
19.09.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Rülke: Behalten uns eine gerichtliche Überprüfung vor

Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.   Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.…
17.09.2020 - Posted in:Gesundheit/ Haushaltspolitik/ Pflege/ Polizei

Rülke: Das kommende halbe Jahr ist wichtiger denn je

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse…
14.09.2020 - Posted in:Haushaltspolitik

Brauer: Nicht blind in die Verschuldung gehen

FDP/DVP fordert Kassensturz der Regierung vor einem Nachtragshaushalt. Zur heutigen Sondersteuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
13.12.2019 - Posted in:Haushaltspolitik

Keck und Haußmann: Sozial-Haushalt setzt auf Expansion statt auf Schwerpunkte

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind…
13.12.2019 - Posted in:Haushaltspolitik/ Sport

Hoher: Der Sport hat bei Grün-Schwarz keine Priorität

Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher: „Eines wird…