Pressemitteilung

06.Mai 2020 - Finanzen

Schuldenbremse hält handlungsfähig, aber lässt nicht übermütig werden.


In der heutigen zweiten Lesung der Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Schuldenbremse bewährt sich schon, bevor sie in der Landesverfassung steht. Die Corona-Hilfen konnten so schnell auf den Weg gebracht werden, aber auch mit einem klaren Rückzahlungsfahrplan versehen. Das hält uns handlungsfähig, lässt gebeutelte Regierungsparlamentarier aber nicht übermütig werden.

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass außerhalb des Konjunkturausgleichs in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen gespart werden muss, und man nicht nur die Verschuldung nach oben treibt – das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik. Nie war die Schuldenbremse so wertvoll wie heute.“

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