Pressemitteilung

20.Mai 2020 - Finanzen

Die Chance mehr zu tilgen, um weniger Belastungen zu haben, wurde vertan.


Zur heutigen Abstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Aufgaben, die uns die Corona-Krise und der durch den Lockdown ausgelöste Wirtschaftseinbruch stellt, bringen uns im Landeshaushalt in große Probleme. Ein erwarteter Steuerausfall von im Moment 6,8 Milliarden im Doppelhaushalt wird sich nicht nur mit kurzfristigen Maßnahmen und einer Schuldenaufnahme innerhalb der Regelungen der Schuldenbremse abfangen lassen. Wir benötigen eine Aufgabenkritik um zu sehen, was wir uns noch leisten können und wollen.

Es ist nun früher als erwartet sichtbar geworden, dass der Wünsch-Dir-was-Haushalt des aktuellen Landeskabinetts, der in deutlichen Mehrausgaben ohne jegliche Schuldentilgung mündete, bereits da mehr auf die Landtagswahl als auf die Zukunft des Landes ausgerichtet war.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

20.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne Aufgabenkritik geht es nicht

Die Chance mehr zu tilgen, um weniger Belastungen zu haben, wurde vertan. Zur heutigen Abstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in…
18.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne große Einsparungen geht es nicht

Kommunen brauchen dazu noch die Unterstützung des Landes. Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen…
19.03.2020 - Posted in:Finanzen/ Handel

Rülke: Zur Hilfe für die gefährdete Wirtschaft darf keine Zeit verloren werden

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit. In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der…
12.03.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer zur Denkschrift 2019: Grausamkeiten beginnen ab Jahrgang `61

Forderung nach Vorsorge durch zweckgebundene Rücklagen. „Ein Blick in die Vermögensrechnung genügt, um zu sehen, wie dramatisch sich die langfristige…
10.02.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Möglichst einfache Bemessungsgrundlage geboten

Jede Wertkomponente ist faktisch eine Vermögenssteuer Zur Debatte um eine Landesregelung einer Grundsteuerbemessungsgrundlage erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Nun…
06.02.2020 - Posted in:Finanzen

Rülke: Eine passgenaue Schuldenbremse für Baden-Württemberg gewährleistet eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Tilgung von Altschulden ist für die FDP zentral. Zur heutigen ersten Lesung zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung…
26.06.2019 - Posted in:Finanzen

Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich…
07.11.2018 - Posted in:Finanzen

SPD und FDP/DVP werfen Landesregierung Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung vor

Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch…