Pressemitteilung

18.Mai 2020 - Finanzen

Kommunen brauchen dazu noch die Unterstützung des Landes.


Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Steuerschätzung für dieses und nächstes Jahr, die ja noch auf wackligen Beinen steht, zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. Die Landesregierung muss schnellstmöglich große Einsparpotentiale ausmachen und umsetzen, ggf. in einem Nachtragshaushalt.

Die Defizite einfach über Kredite zu kompensieren kommt für uns nicht infrage, zumal die Kommunen angesichts der dortigen noch schlechteren Steuerschätzung ebenfalls unsere Hilfe benötigen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

10.02.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Möglichst einfache Bemessungsgrundlage geboten

Jede Wertkomponente ist faktisch eine Vermögenssteuer Zur Debatte um eine Landesregelung einer Grundsteuerbemessungsgrundlage erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Nun…
06.02.2020 - Posted in:Finanzen

Rülke: Eine passgenaue Schuldenbremse für Baden-Württemberg gewährleistet eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Tilgung von Altschulden ist für die FDP zentral. Zur heutigen ersten Lesung zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung…
26.06.2019 - Posted in:Finanzen

Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich…
07.11.2018 - Posted in:Finanzen

SPD und FDP/DVP werfen Landesregierung Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung vor

Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch…