Pressemitteilung

06.August 2020

Landesregierung will riesige Schulden machen, hat aber angeblich Mittel übrig.

Zu Berichten über geplante Leistungsprämien von Landesministerien erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist gegen Leistungsprämien, nach vorher festgelegten Kriterien, überhaupt nichts einzuwenden. Nur so kann man gegen die Wirtschaft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen.
Nur kann man das dann auch nicht von der wirtschaftlichen Situation abkoppeln, also beim Land von der Entwicklung der Einnahmen.
Schon zu verkünden, man müsse unbedingt mehr als sieben Milliarden Euro Schulden aufnehmen, aber anderseits nicht nur im Haushaltsvollzug nicht zu sparen, sondern auch noch Geld ´übrig´ zu haben, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die durch den von der Landesregierung verordneten Lockdown empfindliche Einbußen hinnehmen mussten oder vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Prämien auf Pump sind nicht zu rechtfertigen, so sehr sich das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verdient haben mögen.
Die Ministerien haben sich schon für dieses Jahr große Mengen an Neustellen und Stellenhebungen genehmigen lassen. Das laut jetzigem Stand vor allem grün geführte Häuser hier instinktfrei agieren, zeigt wieder einmal deren lockeres Verhältnis zu den Steuergeldern der Landesbürger.“

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