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Brauer und Karrais: Grün-Schwarz geht entschlossen in die falsche Richtung

Echte Verbesserungen wie etwa für die mobile IT für Polizisten kommen zu kurz

Zur Debatte anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/19 erklären die Finanzpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und Daniel Karrais:

Brauer: „Die Finanzministerin zeichnet das Bild eines wetterfesten Haushalts, dabei setzen sie die Politik der Spendierhosen fort. Wiederum mehr Geld für eine sogenannte ´implizite Schuldentilgung´, und nur eine homöopathische echte Schuldentilgung. Sie hoffen offenbar auf einen immerwährenden finanzpolitischen Klimawandel. Aber leider wird der Wetterumschwung kommen, und dann haben Sie die Chance verpasst, die wir Ihnen gegeben haben: Volle Schuldentilgung und eine gegenfinanzierte Senkung der Grunderwerbsteuer, um den Preissteigerungen beim Wohnungsbau entgegen zu wirken.“

Karrais: „Die Landesregierung lobt sich für ihre Politik, vergisst aber wesentliche Problemfelder des Landes anzugehen. Der Digitalisierungsminister feiert sich mit feierlichen Bescheidübergaben, vergisst aber, mehr als ein Nasenwasser für die Mobile IT für Polizisten einzustellen. Eine Anfrage der FDP ergab, dass es nur einen Laptop für 22 Polizisten gibt, Smartphones sind nahezu unbekannt. Man mutet den Polizisten zu, ihre privaten Geräte für die Arbeit zu nutzen. Dafür findet die Landesregierung nur eine Million. Aber 10 Millionen für ein Programm zur Betrachtung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So etwas wäre unnötig, wenn Sie bessere Politik machen würden.“

Anträge_FDP_Nachtragshaushalt_1819_Teil1

Anträge_FDP_Nachtragshaushalt_1819_Teil2

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Mitteilung Nr. 08/12/2018

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