Pressemitteilung

01.September 2021 - Finanzen

Wenn Finanzämter jedem Hinweis nachgehen müssen, dann fehlt diese Arbeitskraft bei der Aufklärung echter Steuerhinterziehung.


Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt zu den Plänen des Finanzministeriums, eine Meldeplattform für anonyme Hinweisgeber bei Steuerhinterziehung einzurichten:

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit rechtsstaatlichen Mittel verfolgt werden. Eine anonyme Meldeplattform jedoch, bei der jeder jeden mit wenigen Mausklicks einer Straftat bezichtigen kann, ohne für sich Konsequenzen befürchten zu müssen, öffnet Denunzianten Tür und Tor. Justizministerin Gentges sollte ihren Kabinettskollegen Bayaz dringend aufklären, dass falsche Verdächtigung eine Straftat ist. Hier darf der Staat keine Schützenhilfe leisten.“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, ergänzt:

„Der Finanzminister glaubt doch nicht ernsthaft, dass durch die Meldeplattform auch nur ein größerer Fall von Steuerhinterziehung gelöst wird. Großen Zuspruch wird die Plattform dagegen bei verfeindeten Nachbarn finden. Die Finanzämter werden jeder Meldung nachgehen müssen. Diese Arbeitskraft fehlt dann bei der Aufklärung echter Steuerhinterziehung. Wir werden bei Herrn Bayaz nachfragen, was er da genau geplant hat.“

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