Pressemitteilung

27.Oktober 2021 - Haushalt

Bei absehbar besserer Steuereinnahmenentwicklung müssen Schulden getilgt werden.


Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 durch den Finanzminister erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Was man angesichts von fast 14 Milliarden Schulden, die in den Jahren 2020 und 2021 angeblich notwendig waren, reibt man sich verwundert die Augen: Ohne wirkliche Sparanstrengungen legt Finanzminister Bayaz einen ausgeglichenen Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung vor. Dies an Zauberei grenzende Vorlage ist in Wahrheit eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger in ganz großem Stil, denn in der Coronakrise haben Grüne und CDU sich so mit Verschuldungsmöglichkeiten eingedeckt, dass diese auch noch für 2022 ausreichen.

Nur für zusätzliche Lehrerstellen scheint kein Geld da zu sein, und dies trotz zu erwartender Steuermehreinnahmen schon für dieses Jahr. Und wir werden den Finanzminister auf sein Versprechen, bei besserer Konjunktur die Corona-Schulden bereits im nächsten Jahr zurückzuführen, gerne erinnern.“