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Brauer: Zusätzliche studienunterstützende Maßnahmen existierten bereits zu Zeiten allgemeiner Studiengebühren

Ausgaben zur Rettung der politischen Prämisse von vergangener grün-roter Landesregierung

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer mehr Geld gegen Studienabbrüche verspricht, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: 

„Die niedrige Studienabbrecherquote im Land ist erfreulich. Man muss allerdings auch sehen, dass nun mit beträchtlichem finanziellen Aufwand von über 20 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020 die politische Prämisse der vergangenen grün-roten Regierungskoalition zu retten versucht wird, die jeden zweiten jungen Menschen an die Hochschule bringen sollte. Aktuell dürfte sich bei genauer Betrachtung zeigen, dass diese Ausgaben und die Einnahmen aus den Gebühren für Studierende von außerhalb der EU sich ungefähr die Waage halten. Damit würde der Studienerfolg aller gewissermaßen durch die internationalen Studierenden finanziell getragen. Redlicherweise muss die Ministerin nämlich eingestehen, dass die zusätzlich finanzierten Angebote, wie etwa die Tutoren- und Mentoren-Programme, in Zeiten allgemeiner Studiengebühren bereits hochschulindividuell existierten. Es ist unsauber und Augenwischerei, wenn man einerseits millionenschwere Förderprogramme ausbringt, aus vermeintlicher finanzieller Not heraus aber die internationalen Studierenden zur Kasse bittet.

Nach der Abschaffung der allgemeinen Gebühren werden die studienunterstützenden Maßnahmen nun aus dem Landeshaushalt finanziert, den die Ministerin mit den Ausländer-Studiengebühren zu konsolidieren versucht, die an einigen Hochschulen schon jetzt zu kräftigen Verwerfungen geführt haben. Ich halte es für angezeigt, über die Einführung nachlaufender Studiengebühren nachzudenken, mit denen alle Studierenden gleichermaßen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden.“

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Mitteilung Nr. 07/01/2019

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