Bullinger: Ausbau der Neckarschleusen bis 2020 vorziehen

FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert Verlängerung und ökologische Gesamtkonzeption – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, fordert eine „zügigere Planung und einen schnelleren Ausbau“ der Ne-ckarschleusen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall hervorgeht, rechnet die Bundeswasserstraßenverwaltung damit, dass das Gesamtprojekt „Verlängerung der Neckarschleusen“ auf 140 Meter „bis circa 2025 abgeschlossen werden kann“. Bullinger: „Angesichts der großen Bedeutung der Bundeswasser-straße Neckar für die Binnenschiffahrt und angesichts der Tatsache, dass der künftig mögliche Einsatz längerer Frachtkähne eine Entlastung der KfZ-Fernstraßen und Reduzierung von Kohlendioxyd mit sich bringt, dauert mir die Planung zu lange. Ich fordere die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses Projekt bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden kann.“ Um den Neckar befahren zu können, müssen die längeren Rheinkähne in Mannheim zeit- und kostenintensiv umgeladen werden. Nach den Worten von Bullinger sollten beim Umbau der Schleusen die Belange des Natur- und Gewässerschutzes und insbesondere die Renaturierung des Flusslaufes berücksichtigt werden. Parallel zum Ausbau der Schleusen sollten die Wasserkraftwerke in einem Gesamtkonzept modernisiert werden, so der verkehrspolitische Sprecher weiter. Die Investitionen des Bundes zum Schleusenausbau bieten nach den Worten Bullingers die Chance, die Bausünden der 50er Jahre zu beseitigen und den Neckar wieder zu einem naturnahen Gewässer zurückzuführen. Bereits jetzt bestehen verschiedenste Initiativen zur naturnäheren Gestaltung des Neckars. Mit zusätzlichen Mitteln der EU im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie könnte bei einer Zusammenarbeit zwischen Bund als Bauträger der Schleusen und dem Land als Träger der ökologischen Maßnahmen am Neckar Pionierarbeit geleistet werden. Bullinger: „Im Umweltplan des Landes ist die Renaturierung des Neckars als umweltpolitisches Ziel definiert. Dies ist sicherlich ein Kraftakt, doch wir sollten den Neckar als Lebensraum für Mensch und Tier zurückgewinnen.“ Wie aus der Antwort der Landesregierung weiter hervorgeht, will der Bund die „für den Bau der Neckarschleusen erforderlichen Verwaltungsverfahren im Zeitraum von 2007 bis 2011 durchführen“. Nach Berechungen der Bundeswasserstraßenverwaltung betragen die Kosten für die Grundsanierung der Schleusen rund 200 Millionen Euro. Baden-Württemberg werde sich an diesen Kosten nicht beteiligen. Die Kosten für die Verlängerung der Schleusen auf 140 Meter betragen nach vorläufigen Schät-zungen des Bundes rund 150 Millionen Euro. Einbezogen seien in dieser Summe Ausgleichsmaßnahmen für Gewässerökologie und Naturschutz. Wie das Innenministerium ausführt, wurde von der Bundesregierung zunächst eine anteilige finanzielle Beteiligung des Landes ins Gespräch gebracht. Das Innenministerium: „Mittlerweile steht im Vordergrund, dass auf Grund der Personalsituation bei der Bundeswasserstraßeverwaltung die Beteiligung des Landes primär durch die Bereitstellung von Personal erfolgen soll. Detaillierte Aussagen hierzu sind jedoch erst nach Vorlage der groben Vorplanung durch den Bund möglich.“ Hans Ilg, Pressesprecher