Bullinger: Bondes Ankündigung riecht nach grüner Klientelpolitik

Landesregierung will Großteil der Fördermittel nur noch an grüne Projekte vergeben – Der Sprecher für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Ankündigung von Agrarminister Alexander Bonde, den Großteil der Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum nur noch an grüne Projekte mit stärkerer ökologischer Ausrichtung zu vergeben, kritisiert. “Einmal mehr zeigt der grüne Teil der Landesregierung sein wahres Gesicht, man will wohl möglichst nur noch die grüne Anhängerschar bedienen. Das riecht bedenklich nach grüner Klientelpolitik”, sagte Bullinger.

Dieser neue Kurs bedeute eine stärkere finanzielle Belastung von Handwerk, Wirtschaft, privaten und kommmunalen Investoren, weil zusätzliche Auflagen von öffentliche Zuschüssen nur teilweise gedeckt werden. “Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird so unattraktiv, denn was hilft ein Zuschuss von 50000 Euro, wenn für 150000 Euro Auflagen gemacht werden”, so Bullinger. Gegen eine grundsätzliche ökologische Ausrichtung sei nichts einzuwenden. Der Sprecher für den ländlichen Raum fordert, dass im Falle einer Änderung der Förderrichtlinien “der Landtag einzubeziehen ist”. Bullinger: “Ich stelle fest, auch der Minister für den ländlichen Raum ist wie der Ministerpräsident mit der grünen Peitsche unterwegs.”