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Bullinger: Bondes Auskünfte zu LEADER-Bewerbungsverfahren werfen erhebliche Fragen auf

FDP-Landtagsfraktion befürchtet bei Vergabe von EU-Millionen grün-rote Klientelpolitik

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger hat die grün-rote Landesregierung scharf für Ihre Informationspolitik zur Vergabe der europäischen LEADER-Fördermittel kritisiert: „Die Antworten des Ministers bestärken meine Befürchtungen, dass hier ein Programm, das die Europäische Union einmal aufgelegt hat, um Unternehmen und Beschäftigten im ländlichen Raum Innovationen und wirtschaftliche Chancen zu ermöglichen, instrumentalisiert werden soll, um die grün-rote Klientel mit Fördermillionen zu bedienen. Man will den Schwerpunkt der LEADER-Förderung offensichtlich in Richtung nicht-investiver Kulturausgaben verschieben, um die EU-Millionen verstärkt Parteigängern zugänglich zu machen.“

Anlässlich der Bewerbungsfrist am Dienstag, 30. September 2014, hatte die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung per Antrag (siehe Anlage: Antrag und Antwortschreiben, Drucksache 15/5664) aufgefordert zu berichten, wie sie die Vorgaben der Europäischen Union (EU) für ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren einhält. Den betonten Verweis des Ministers für Ländlichen Raum Alexander Bonde auf einen „externen, unabhängigen Sachverständigen“, der die eingereichten Bewerbungen (Regionale Entwicklungskonzepte) bewerten soll, lässt Bullinger nicht gelten: „Auch ein externer Sachverständiger ist immer nur so unabhängig, wie sein Auftraggeber es will. Die Tatsache, dass Minister Bonde sich in seiner Stellungnahme überaus deutlich vom Ziel einer regional ausgewogenen Verteilung der Fördermittel in der Fläche distanziert, lässt nichts Gutes vermuten.“ Bondes Stellungnahme, das Ziel einer regional ausgewogenen Verteilung der LEADER-Mittel widerspreche den Vorgaben der EU, wies Bullinger als hanebüchen zurück: „Wenn im Ministerium für Ländlichen Raum der politische Wille bestünde, die LEADER-Mittel regional gerecht und ausgewogen zu vergeben, dann wäre dies auch machbar. Das war in der Vergangenheit möglich und das zeigt nicht zuletzt der von vornherein flächenorientierte LEADER-Ansatz der sogenannten AktivRegionen in Schleswig-Holstein. Ich fordere Minister Bonde nochmals auf sicherzustellen, dass die europäischen Fördermittel des LEADER-Programms sachgerecht, das heißt im Sinne einer Stärkung der Wirtschaftskraft ländlicher Räume, ausgewogen und transparent verteilt werden.“

 

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Mitteilung Nr. 117

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