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Bullinger: Bürgerwille darf bei Nationalpark nicht ignoriert werden

Es ist nicht zielführend, die Bürger zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden – Der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, kritisiert die Ausführungen von Landwirtschaftsminister Bonde in der von der FDP beantragten Regierungsbefragung zum Nationalpark Nordschwarzwald. So habe sich der Minister vor einer klaren Aussage gedrückt, ob die Landesregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Beteiligungsverfahren respektieren will. „Der Hinweis des Ministers, die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich in den Händen des Landtags, zeige eher, dass die Landesregierung nicht unbedingt gewillt ist, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausreichend zu berücksichtigen“, so Bullinger.

Andererseits sei die Zusage des Ministers, den Diskussionsprozess fortzuführen und dabei die Region einzubinden, wiederum erfreulich. In der Konsequenz bedeute dies aber, den Willen der betroffenen Bürger zu respektieren. Denn es sei nicht zielführend, vor Ort zu befragen und dann doch im Alleingang zu entscheiden. Die FDP begrüßt auch, dass Minister Bonde erstmals zusicherte, nach dem Vorliegen des Gutachtens Ende des Jahres festzulegen, „ob das Vorhaben überhaupt in eine Entscheidungsphase geht und wie diese aussehen wird“. Bullinger erwartet, dass die Gutachter neben den Fragen eines naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Mehrwerts die Vorzüge eines Biosphärengebietes gegenüber einem Nationalpark abwägen.

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Mitteilung Nr. 54

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