Bullinger: Bürokratieabbau für Fischzuchten dringend erforderlich
Die umfangreichen Genehmigungsverfahren für Fischzuchtbetriebe müssen schlanker und schneller werden. Das fordert der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:
„Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren für Aquakulturbetriebe. Bevor ein Züchter heute eine neue Anlage in Betrieb nehmen kann, braucht er eine wasserrechtliche Genehmigung, eine baurechtliche Genehmigung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine tierseuchenrechtliche und tierschutzrechtliche Genehmigung und er muss noch zahlreiche lebensmittelrechtliche Vorschriften erfüllen. Dieser bürokratische Wust überfordert die Betriebe genauso wie die Behörden.“ Im Ergebnis gebe es bei den Fischzuchten im Land seit Jahren praktisch kein Wachstum mehr, obwohl die Nachfrage auf hohem Niveau bleibe, kritisiert Bullinger.
Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag des FDP-Abgeordneten hervorgeht (siehe Anlage, Drucksache 15/5219) wurden in den Jahren 1999 bis 2001 fünf geschlossene Anlagen zur Zucht Europäischer Welse in Betrieb genommen, die aber wegen hoher Kosten und fehlenden Vermarktungskonzepten wieder geschlossen wurden. Seit 2009 wurde darüber hinaus in Baden-Württemberg nur eine einzige Forellenzuchtanlage neu in Betrieb genommen. Bund und Länder planen deshalb nun im Zuge des Nationalen Strategieplans Aquakultur einen Leitfaden, der die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen soll. Bullinger glaubt jedoch nicht, dass dies eine deutliche Entlastung bringen wird: „Man muss überlegen, wie man die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Behörden besser koordinieren kann.“
An einer mangelnden Nachfrage liegt es nicht: Nach Sicht der Landesregierung ist eine Verdopplung der Forellenproduktion von derzeit gut 3.000 auf künftig 6.000 Tonnen durchaus möglich. Die Umweltbelastungen könnten bei einem entsprechenden Ausbau sogar sinken, da die energieintensiven Fischimporte in Kühlcontainern durch heimischen Fisch ersetzt werden könnten. Dieses ökologische Potenzial ist nicht zu unterschätzen. Der Importanteil beim Fisch in Deutschland liegt derzeit bei 89 Prozent. Die Süßwasserfische, darunter vor allem der aus Übersee kommende Pangasius und Forellen, machen fast ein Viertel des Imports aus.
Als weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Fischzuchten führt die Landesregierung in ihrer Antwort an den FDP-Abgeordneten die Tätigkeiten der Fischereiforschungsstelle in Langenargen an. Dort würde der Einsatz von Funktionsfuttermitteln sowie die Zucht von Bodenseefelchen in Aquakulturen erprobt. Des Weiteren bestehe für Berufsfischer und Fischzuchtbetriebe die Möglichkeit, für Investitionen in die Direktvermarktung Fördermittel des Europäischen Fischereifonds und des Landes zu beantragen.
Aus Bullingers Sicht verdienen die Aquakulturbetriebe in Baden-Württemberg insgesamt mehr Wertschätzung in Politik und Öffentlichkeit: „Fischzucht ist bei überschaubarem Ressourceneinsatz die einfachste und ökologischste Methode zur Erzeugung tierischen Eiweißes. Da sind sich die Welternährungsorganisation und die Europäische Union einig. Außerdem ist Fisch gesund, schmackhaft und gehört kulinarisch bei uns im Südwesten einfach auf den Speiseplan.“