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Bullinger: Bürgerwille vor Ort muss respektiert werden

Nationalpark darf nicht gegen die Mehrheit der Bürger vor Ort durchgesetzt werden

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Agrarminister Bonde, die Bürger am geplanten Nationalpark Südschwarzwald in besonderem Maße zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung an ihren Worten messen: Die Entscheidung über einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald kann nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getroffen werden. Deshalb muss die Landesregierung die Ergebnisse der von den betroffenen Gemeinden vorgesehenen Bürgerbefragungen respektieren. Die Weigerung von Agrarminister Bonde gegenüber der FDP-Landtagsfraktion die konkrete Finanzierung offenzulegen, lässt allerdings nichts Gutes ahnen und zeigt die unseriöse Planung des Projekts.“

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Mitteilung Nr. 403

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