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Bullinger: Die Landesregierung tut zu wenig für den Ländlichen Raum

Grün-Rot soll darlegen, wie bei verminderten EU-Zuschüssen Ländlicher Raum stark bleibt

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Brüsseler Finanzbeschlüsse schwächen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: Es ist typisch für die Anträge der Regierungsfraktionen, dass wir heute zum wiederholten Mal über Beschlüsse der Europäischen Union diskutieren, die noch nicht abschließend getroffen wurden. Die Grünen haben offenbar Schwierigkeiten, ihre Oppositionsrolle im Land abzulegen. Anstatt jetzt zu lamentieren, sollte die Landesregierung darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Bisher hat die Landesregierung mit ihren Beschlüssen dem ländlichen Raum eher geschadet. Sie haben ein Umbruchverbot durchgesetzt und wollen weitere Flächen stilllegen, sind für eine überteuerte Polizeireform, die die Präsenz der Beamten infolge der Auflösung von Polizeidirektionen im ländlichen Raum schwächt und treten auf die Bremse beim Straßenbau.
Jetzt besteht Gelegenheit für Sie, Minister Bonde, klarzustellen, was die Landesregierung unternimmt, um die ländlichen Räume zu fördern. Denn Baden-Württemberg wird von europaweiten Kürzungen nicht verschont bleiben. Sie sind gefragt: Wie können wir dies ausgleichen? Baden-Württemberg zählt noch zu den finanzstärksten Ländern Europas, ich betone, noch!
• Wer auf 170 Millionen Euro im Jahr an Studiengebühren verzichtet,
• wer Projekte wie Freiwilliges Lebensarbeitszeitkonto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppt,
• wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besoldungsrausch schwelgt und gleichzeitig Null-Runden für die Beamten plant,
• wer an den Gymnasien unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schafft,
• wer für sein Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule andere Schulen benachteiligt,
• wer Millionen-Summen für eine unsinnige und regional unausgewogene Polizeireform verschwenden will und weitere Millionen Euro für einen Nationalpark,
• und wer schließlich noch auf eine weitere Millionen-Summen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichten will, der sollte wenigstens ansatzweise erklären können, welches Konzept er für die Zukunft des ländlichen Raums hat, der mehr als die Hälfte der Fläche Baden-Württembergs umfasst.
Die Landesregierung sollte jetzt darlegen, wie sie die durch EU-Beschlüsse freiwerden Landesmittel in Zukunft für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft einsetzen will.“

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Mitteilung Nr. 427