Bullinger: Entscheidung des Gerichtshofs geht in richtige Richtung

Veröffentlichung der an Landwirte bezahlten EU-Agrarhilfen vorerst gestoppt – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, begrüßt, dass der europäische Gerichtshof die Veröffentlichung der an Landwirte bezahlten EU-Agrarbeihilfen vorerst gestoppt hat.

„Ich freue mich, dass einer entsprechenden Forderung der FDP/DVP-Fraktion aus dem Jahr 2009 nun entsprochen wurde.“ Bullinger weiter: „Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geht in die richtige Richtung. Nichts gegen Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln – aber diese bisher praktizierte Art des gläsernen Landwirts halte ich für verfassungswidrig.“ Bis zu einer EU-weiten Regelung bleibt die Veröffentlichung von Betriebsdaten durch Bund und Länder ausgesetzt.Nach den Worten von Bullinger hat jeder Steuerzahler ein Anrecht darauf zu wissen, was mit seinen Abgaben passiert. Deswegen sei der transparente Umgang mit Steuergeldern besonders wichtig. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass personenbezogene Daten und damit die finanzielle Situation von einzelnen Landwirten öffentlich zur Schau gestellt werden. Hier sei in der Vergangenheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet worden. Bullinger: „Mit seinem heutigen Urteil unterstreicht der Europäische Gerichtshof den Stellenwert des Datenschutzes in der Europäischen Union.“

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Mitteilung Nr. 611