Bullinger: EU-Programme sind nicht immer Ziel führend

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“

Die EU-Programme würden beschlossen, und die Landesregierung müsse sie umsetzen. Das gelte beispielsweise für Programme wie die „FFH-Richtlinie, Natura 2000 und die Wasserrechtsrahmenrichtlinie“. Bullinger: „Damit werden über Jahrzehnte Hunderte von Millionen Euro verschlungen, die den finanzpolitischen Spielraum des Landes beschränken. Aber das Land beugt sich der Pflicht, kassiert und setzt um.“ Die Finanznot werde eines Tages die Landesregierung dazu zwingen, „Programme zu bündeln, zu straffen und gegebenenfalls auch nicht in Anspruch zu nehmen, so wie dies im übrigen andere Länder auch tun.“Nach den Worten von Bullinger sind Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistungsgewerbe und das Handwerk das Rückgrat der ländlichen Räume. Sie stünden im internationalen Wettbewerb, deshalb bräuchten die dortigen Betriebe und Unternehmen faire Rahmenbedingungen und eine Entlastung von Bürokratie. Bullinger: „Deshalb sind Vor-Ort-Behörden wie Landratsämter und Gemeinden, aber auch die Regierungspräsidien und Ministerien gefordert, möglichst wenig Fesseln anzulegen und bürokratische Hürden in den Weg zu stellen. So achten wir als FDP/DVP-Fraktion auch darauf, dass EU-Regelungen eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden, denn nationale Sonderwege gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“