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Bullinger: Hauk muss seine Worte in emotionalen Augenblicken besser abwägen

Friedrich Bullinger

FDP sieht bei Auftritten des Agrar- und Verbraucherschutzministers „ungutes Muster“

In einer Aktuellen Debatte über das Amtsverständnis und den Regierungsstil des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Minister Hauk ist, ähnlich wie der grüne Politiker Boris Palmer, ein Freund klarer Worte, was weder bei Feind noch bei Parteifreund immer auf Unterstützung trifft. Ein ehrliches Auftreten ist an sich begrüßenswert, aber als Regierungsvertreter, vielleicht noch ein wenig mehr als einfacher Abgeordneter, sollte man seine Worte in emotionalen Augenblick besser abwägen. Es ist eben ein Unterschied, ob man Oppositionsparlamentarier oder Minister ist. Und diesbezüglich hat Herr Hauk in den vorigen zwei Jahren ein ungutes Muster entwickelt. Selbstredend kann und muss man die Methodik des NABU Baden-Württemberg hinterfragen, die bundesdeutschen Absatzzahlen für Pflanzenschutzmittel ungefiltert auf Baden-Württemberg und seine extensiven Weidelandschaften umzurechnen. Aber zu sagen, es gehe Bürger und Verbraucher überhaupt nichts an, in welchem Maße Pflanzenschutzmittel in die Umwelt eingebracht werden, geziemt sich für einen Regierungsvertreter einfach nicht, Herr Minister Hauk! Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger hier ein Recht auf belastbare Auskünfte. In einer Landtagsdebatte am 1. Februar 2018, in der wir Freie Demokraten und auch die SPD-Fraktion angesichts der durch EU- und Bundesrecht begründeten Zuwächse an Pflichtaufgaben für die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden auf den eklatanten Personalmangel bei den Amtstierärzten hinweisen, zu behaupten, die Landratsämter würden sich ‚einen lauen Lenz machen‘, wird dem Auftreten eines Ministers einfach nicht gerecht. Und Herr Minister Hauk, es auf die Bediensteten der unteren Verwaltungsbehörden und die ‚Motivation der Amtsleiter‘ zu schieben, wenn bei massiven Verzögerungen bei der Auszahlung der Agrarfördermittel augenscheinlich eine zentrale Software-Panne und der Umgang des Ministeriums damit die Ursache sind, ist eben auch nicht die feine, englische Art.  Manchmal gilt eben doch: Hirn und Stimmband vor Zunge, Herr Minister!“

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Mitteilung Nr. 21/04/2018

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