Pressemitteilung

03.Mai 2007

Bullinger: Kein Verständnis für Verzögerung bei Führerschein ab 17

Verkehrspolitischer Sprecher fordert schnelle Einführung von begeleitetem Fahren – Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat „kein Verständnis“ dafür, dass sich das Projekt „Führerschein mit 17“ entgegen der ursprünglichen Planung um rund ein Vierteljahr ver-zögert.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das so genannte begleitete Fahren in den Sommermonaten vom Kabinett und Landtag behandelt werden, weil noch die Erfahrungen der anderen Bundesländer ausgewertet werden sollen. Als Starttermin war ursprünglich der 1. Juli genannt worden. Nach Angaben Bullingers sind von der Verzögerung rund 5000 Ju-gendliche betroffen. Diese hätten sich auf den Starttermin zum 1. Juli verlassen und schon mit der theoretischen Ausbildung begonnen. Bullinger: „Ich fordere das Innenministerium auf, so rasch wie möglich die rechtlichen Vorlaussetzungen für einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ zu schaffen. Dass Baden-Württemberg hier die rote Laterne trägt – alle Bundesländer haben schließlich mit einem solchen Test begonnen – finde ich blamabel. Zumal Ministerpräsident Oettinger schon vor einem Jahr angekündigt hat, Mitte des Jahres 2007 eine solche Einführung vorzunehmen.“ Nach den Worten von Bullinger haben die Auswertungen der laufenden Tests durch Fahrlehrerverbände und Polizei positive Resultate erbracht. So habe die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in der größten Risikogruppe der 18- bis 24-Jährigen abgenommen. Schon vor einem Jahr habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ für das Land Baden-Württemberg gefordert. Auch ist dieses Projekt in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Hans Ilg, Pressesprecher

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