Bullinger: „Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt“
Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten Tonlage zurückzukehren. „Bei einigen Aussagen aus den Reihen von Grünen und SPD ist inzwischen die Grenze zum schlechten Stil weit überschritten“, warnte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher und Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Friedrich Bullinger.
Selbstverständlich dürfe und solle jeder in diesem Land darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. „Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren “, sagte Bullinger. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage habe ein bedenkliches Ausmaß erreicht, sagte der Freie Demokrat.
Am Freitagmorgen verständigte sich Bullinger mit seinen Sprecherkollegen Hermann Grupe (Niedersachsen), Jürgen Lenders (Hessen) und Marco Weber (Rheinland-Pfalz) sowie mit seinem baden-württembergischen Fraktionskollegen Klaus Hoher bei der Grünen Woche in Berlin auf das Positionspapier „Tiergerecht, innovativ, verantwortungsvoll – Strategien für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland“. Nach Sicht der Freien Demokraten führe die ständige Diskussion über Betriebsgrößen und „bäuerliche Strukturen“ in die Irre. „Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement. Wir müssen daher von der Idee wegkommen, die öffentliche Hand könne über Haltungsobergrenzen im Baurecht oder bei der Agrarinvestitionsförderung eine sinnvolle Wirkung für mehr Tierschutz erzielen“, sagte Bullinger.
Voraussetzung für qualitative Verbesserungen seien vielmehr Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Haltungssysteme. „Für eine höhere Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung brauchen wir ein günstiges Investitionsklima. Das bekommen wir aber nur, wenn die landwirtschaftlichen Einkommen über verbesserte Instrumente des betrieblichen Risikomanagements stabilisiert werden, etwa durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage, wenn die Agrar- und Umweltpolitik das Recht am Eigentum wieder mehr achtet und wenn die Agrarinvestitionsförderung von Bund und Ländern entbürokratisiert wird“, betonte Bullinger.
Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigte staatliche Tierwohl-Label wollen die Freien Demokraten kritisch begleiten. Die Zertifizierung dürfe nicht zu einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwuchs in den Betrieben führen und dürfe den Strukturwandel nicht anheizen. „Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass Schmidts Label zu einer inoffiziellen Eintrittskarte zum Markt wird und nicht zertifizierte Betriebe nach und nach aus dem Wettbewerb drängt. Diese Befürchtung haben wir aber“, sagte Bullinger.
Das Positionspapier der Fachgruppe „Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz“ der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist beigefügt. Das ebenfalls beigefügte Foto steht in Ihnen für redaktionelle Zwecke zur Verfügung. Beschluss 20-01-2017
