Pressemitteilung

24.Juli 2014 - Finanzen

In einer Aktuellen Debatte zum Thema BAföG sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Seitens der FDP-Landtagsfraktion freuen wir uns für die Studierenden, die ab 2016/17 ein höheres Bafög bekommen und finden es richtig, dass die hohen Steuermehreinnahmen auch für die Erhöhung der BAföG-Sätze verwendet werden. Leider steht zu befürchten, dass es der SPD mit der von ihr beantragten Landtagsdebatte über das BAföG ausschließlich um einen Werbeeffekt für sich geht nach dem Motto: Erst mit den Sozialdemokraten an der Regierung kam die soziale Gerechtigkeit. Da könnte man jetzt erbsenzählerisch sein und anführen, dass das BAföG im Jahr 1971 unter der sozialliberalen Koalition im Bund eingeführt wurde. Auch haben die Bundesregierungen jeglicher Couleur das BAföG unterstützt, die Sätze erhöht und die Bezugsmöglichkeiten ausgeweitet. Zuletzt war dies im Jahr 2010 unter der christlich-liberalen Koalition der Fall. Wir Liberalen hätten es gut gefunden, wenn Schwarz-Rot die Sätze schon zum Jahr 2015 und nicht erst zum Jahr 2016/17 angehoben hätte. Für die Zukunft wäre wünschenswert, dass ein Inflationsausgleich ins BAföG aufgenommen wird.

Die christlich-liberale Bundesregierung hat übrigens zusätzlich noch das Deutschlandstipendium eingeführt, so dass zusätzlich zur bedarfsbezogenen Säule der Studienfinanzierung BAföG die leistungsbezogene Säule Stipendium weiter ausgebaut wurde. Wir Liberalen werden mit Interesse verfolgen, was die schwarz-rote Bundesregierung nun mit dem gut angelaufenen Stipendium macht und ob sie auch das Stipendienwesen weiter ausbaut, da wir die leistungsbezogenen Elemente in der Studienförderung für unverzichtbar halten.

Ab 2015 übernimmt der Bund auch den bisherigen Länderanteil von rund einem Drittel am BAföG-Aufkommen. Die FDP-Fraktion hält das für eine gute Regelung im Sinne der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Aktuell von Interesse  wäre deshalb zu wissen, wofür das frei gewordene Geld – in der Presse ist von 120 Millionen Euro die Rede – in Baden-Württemberg ausgegeben werden soll. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass sich die grün-rote Landesregierung nach längerem Fingerhakeln darauf geeinigt hat, jeweils die Hälfte in den Schul- und in den Hochschulbereich zu investieren. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, wie viel beispielsweise die einzelne Hochschule erhält oder ob die Hochschularten alle gleich behandelt werden. Bei der Einigung haben Grüne und SPD offenbar weniger auf die dringendsten Bedarfe Rücksicht genommen, sondern sind nach dem Prinzip „Augenhöhe“ verfahren.

Interessant wäre auch zu hören, ob der Bund Auflagen für die Verwendung der frei gewordenen Mittel sowie der sechs Milliarden für Bildung macht oder den Ländern freie Hand lässt – wie wir Liberalen es im Sinne eines echten Wettbewerbsföderalismus für angebracht halten. Wenn schon Entflechtung, dann konsequent, muss aus unserer Sicht das Motto lauten. Und: wie viel Geld hat Baden-Württemberg überhaupt zu erwarten? Man hat den Eindruck, dass Schwarz-Rot im Bund und Grün-Rot im Land einfach nur das Füllhorn öffnen, ohne dass ein Konzept besteht, wofür die knappen und kostbaren Ressourcen ausgegeben werden sollen.

Die FDP-Fraktion hat bereits erklärt, dass wir die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt anerkennen und unterstützen. Wir lehnen aber strikt ab, dass die Qualitätssicherungsmittel zur Kompensation der abgeschafften Studiengebühren der studentischen Mitbestimmung zum größten Teil entzogen werden. Wenn die Studierenden künftig nur noch über 20 von bisher 170 Millionen Euro mitentscheiden dürfen, hat man ihnen nicht mehr als ein kleines Reservat zugewiesen im Umfang von gerade einmal knapp 12 Prozent des ursprünglichen Betrags. Nachdem Grün-Rot die Studiengebühren abschaffte, über deren Verwendung die Studierenden hatten mitbestimmen können, wurde ihnen Mitbestimmung über die Kompensationsmittel zugesagt. Der selbsternannten Regierung der Bürgerbeteiligung sollte es zu denken geben, wenn neben der Landesstudierendenvertretung der Ring Christlich-demokratischer Studierender (RCDS), Campusgrün, die Juso-Hochschulgruppe und die Liberale Hochschulgruppe gemeinsam aufbegehren.“

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