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Bullinger: Minister Bonde hat es an Verhandlungsgeschick mangeln lassen

FDP-Fraktion fürchtet für Forstunternehmen Jahre der Unsicherheit

Zum Vorwurf, der Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde habe sich nicht ausreichend um eine Verhandlungslösung im Kartellstreit über die Forststruktur des Landes bemüht, erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Als Minister Bonde ankündigte, eine Kompromisslösung im Streit mit dem Bundeskartellamt zu suchen und den Staatsforst gegebenenfalls in eine eigenständige Struktur zu überführen, hatte er die Unterstützung der FDP. Aber nach dem Auftritt des Ministers am 26. Januar bei einer Landespressekonferenz, als er den Wettbewerbshütern gleichsam den Fehdehandschuh hinwarf und das Kartellamt als ‚völlig aus dem Ruder laufende Bundesbehörde“ bezeichnete, die wieder auf die Spur gebracht werden müsse, war klar, dass Herrn Bonde das notwendige diplomatische Taktgefühl für eine Kompromisslösung abgeht. Was nun folgt ist ein womöglich mehrere Jahre dauernder Rechtsstreit zulasten der mittelständischen Forstunternehmen in Baden-Württemberg.“

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Mitteilung Nr. 514

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