Bullinger: Minister Bonde tritt Rechte der Landwirte mit Füßen

Wiesen und Weiden sollen bald nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden dürfen – Zu den Plänen des grünen Landwirtschaftsministers Alexander Bonde, wonach Wiesen und Weisen bald nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden dürfen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: “Das zum 1. Juli rückwirkend geplante Verbot wurde ohne Beteiligung des Parlamentes ausgesprochen. Lediglich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses wurden einen Tag zuvor durch die Verwaltung des Ministeriums unterrichtet.

Als Begründung wurde auf eine Pressemitteilung verwiesen. Der Minister hält es offenbar nicht für notwendig, das Parlament selbst zu informieren. Mit diesem überfallartigen Vorgehen missachtet Landwirtschaftsminister Bonde parlamentarisches Recht und tritt die Rechte der Landwirte mit Füßen. Eine rückwirkende Schlechterstellung der Landwirte entbehrt jeglicher Grundlage. Eine rückwirkende Schlechterstellung der Landwirte entbehrt jeglicher Grundlage. So sieht also die angeblich bürgerfreundliche Politik der Landesregierung aus.”

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Mitteilung Nr. 728