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Bullinger: Politik für ländliche Räume ist Politik für die Menschen

Über 70 Prozent der Bewohner des Landes leben auf dem Land – In einer Landtagsdebatte über die „Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger:„Das Land Baden-Württemberg ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutsch-land. Wir sind deshalb auch so erfolgreich, weil wir eine Struktur haben, eine Struktur im Bereich der Bildung, der Wirtschaft, der Forschung, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, die seinesgleichen sucht. Wer dies nicht wahrhaben will, der möge sich doch mal in der Rhön, in Nordhessen, im Bayerischen Wald, an der belgischen Grenze in einem der neuen Bundesländern oder dort umsehen, wo jahrzehntelang Sozialdemokraten regierten.

Politik für ländliche Räume ist mehr als Agrar-, Bauern-, Landschafts- und Natur-schutzpolitik. Nein, das ist Politik für die Menschen in diesen ländlichen Räumen. Über 70 Prozent der Bevölkerung leben im weitesten Sinne in ländlichen Räumen. Also ist Förderung des ländlichen Raumes mehr. Es ist Struktur-, Wirtschafts-, Mit-telstands-, Bildungs- aber auch Verkehrspolitik. Für unseren Standort Baden-Württemberg wird neben Bildungs- und Forschungspolitik vor allem die Verkehrsinf-rastrukturpolitik, aber auch die Bereitstellung von modernem zukunftsorientiertem und bezahlbarem Wohnraum mit entscheidend sein, wie attraktiv wir als Standort bleiben. Wir haben noch starke ländliche Regionen, dort, wo andere Bundesländer 10,15, 20 Prozent Arbeitslosigkeit beklagen, wo Bevölkerungsrückgang und Landflucht stattfin-den. Wir haben in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und das größte Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen, wie z.B. in Oberschwaben (Biberach, Ravensburg), am Bodenseesee (Friedrichshafen, Konstanz), aber auch am Oberrhein (Lörrach, Rheinfelden) oder in Heilbronn-Hohenlohe, Franken. Ein Indikator für die Attraktivität des ländlichen Raums ist die Bevölkerungsentwick-lung. Während früher von Landflucht gesprochen wurde und ländliche Räume und Ballungsgebiete durchaus unterschiedlich bewertet wurden, können wir heute mit Stolz sagen, dass diese Unterschiede so nicht mehr bestehen. Die ländlichen Räume haben ein eigenes Selbstbewusstsein entwickelt. Die Menschen im ländlichen Raum wissen, wie lebenswert ihre Heimat ist. Gleichwohl ist diese Lebensqualität im ländlichen Raum nicht umsonst zu haben. Die Unterstützung des Landes, des Bundes, aber auch der EU war und ist notwen-dig, um strukturelle Nachteile auszugleichen. Dies gilt vor allem für landschaftlich benachteiligte Gebiete, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch wenn die Zahl der Landwirte seit Jahren rückläufig ist, wollen wir die ländlichen Räume weiter wirtschaftlich stärken, dies auch im Hinblick auf den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem demographischen Wandel. Nun zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob im Haupt-, Zu- oder Nebenerwerb brauchen Rahmenbedingungen, um sich zu halten und sich weiter entwickeln zu können. Sie brauchen Einkommen und Ge-winne. Fakt ist, wir sind am Markt angekommen. Wir haben einen Wandel der Ag-rarmärkte, wir haben einen Paradigmenwechsel der Agrarpolitik ab 2015 und die Landwirtschaft wird auch weiterhin bezogen auf die Kosten eines Arbeits-platzes, sehr kapital- und energieintensiv bleiben. Aktuelle Überschriften lauten: „Bauern im Südwesten verzeichnen Einkommensplus von gut 22 Prozent, trotzdem hängt die rote Laterne bei den baden-württembergischen Landwirten.“ „Milchbauern befürchten Pleitewellen.“ „Bauern ver-hagelt es die Stimmung, Verbraucher sparen bei Nahrung.“ „Teure Milchprodukte führen zu Konsumverzicht.“ „Spürbarer Konsumverzicht bei Joghurt, Butter und Milchgetränken im ersten Halbjahr bis 8 % , Minus beim Käseabsatz um 7,7% und bei der Konsummilch um 13,7%.“ Baden-Württembergs Landwirte erzielten ein Ein-kommen von 34.748 Euro je Betrieb, wobei der Bundesdurchschnitt bei 47.991 Euro liegt. Obwohl die Einkommen gestiegen sind, liegen sie weiterhin 10 Prozent unter dem gewerblichen Durchschnittslohn.Der lokale Arbeitsmarkt und die hohe Kaufkraft der Baden-Württemberger bieten je-doch weiter beste Chancen für unsere Bauern. Trotzdem gilt es den Spagat zu meis-tern, z.B. bei der Talfahrt des Milchpreises in Richtung 30 Cent. Mit der Kostenstruk-tur kann kaum einer zu diesem Preis produzieren. Der Weizenpreis fiel von 28 Euro pro Doppelzentner im März dieses Jahres auf derzeit 15 Euro. Die Ferkelerzeuger leiden seit mehr als eineinhalb Jahren unter Dumpingpreisen, verursacht durch hohe Kapazitäten in Holland und Dänemark. Wir müssen uns ernstlich fragen, ob der Spielraum, den das Land und der Bund haben, nicht stärker auf die wirklich benach-teiligten Gebiete fokussiert werden muss. Ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum ist die städtebauliche Er-neuerung, die über das Wirtschaftsministerium gefördert wird. Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der energetischen und funktionalen Erneuerung des Wohnungsbestandes. Nicht nur Stadtumbau Ost sollte der Bundeswohnungsminister Tiefensee im Auge haben, sondern auch den Investitionsstau West im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit, dass von Berlin endlich die al-ten Bundesländer wieder besser berücksichtigt werden.50 % der Städtebaumittel im Land fließen in den ländlichen Raum. Vor allem für die Mittel- und Unterzentren des ländlichen Raumes, aber auch für kleinere Gemeinden sind diese Mittel von herausragender Bedeutung. Als Ministerialdirektor im Wirt-schaftsministerium habe ich immer darauf geachtet, dass die Städtebauförderung auch Dorferhaltungs- und Dorfrevitalisierungsmaßnahmen beinhalten. Diese Linie von Wirtschaftsminister Pfister ist in Deutschland wegweisend in der Städtebauförde-rung.Erst gestern konnte ich mit dem Kollegen Jochen Kübler als sehr positives Beispiel der Förderung durch Städtebau und ELR im nordöstlichsten Zipfel des Landes bei der Stadt Schrozberg kurz vor Rothenburg ob der Tauber, zusammen mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, in Augenschein nehmen, wie segensreich die Förderpolitik des Landes wirkt. Die die Regierung tragenden Fraktionen werden daher die Mittel für das ELR-Programm und den Städtebau nicht kürzen, sondern – so hoffe ich – um jeweils mindestens zehn Millionen Euro erhö-hen.Die Landschaft alleine reicht nicht aus, um den ländlichen Raum attraktiv zu gestal-ten. Die Möglichkeit der Bewohner, Einkommen zu erzielen, ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen vor Ort wohnen bleiben können. Mit anderen Worten: der ländliche Raum braucht attraktive Arbeitsplätze, aber auch Ausbildungs- und Stu-dienplätze. Die jungen Menschen müssen gar nicht erst weit weg zum Studieren, sondern haben die Möglichkeit ortsnah sich wissenschaftlich zu qualifizieren, was nicht heißt, dass sie nicht einmal ein Jahr ins Ausland sollten. Wir wollen, dass Unternehmen im ländlichen Raum investieren und neue Arbeitsplät-ze schaffen. Hier geht es vor allem um Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir besonders unterstützen sollten. Wir brauchen dazu jedoch eine andere Steuer- und Abgabenpolitik und weniger Bürokratie, aber auch ein anderes Erbrecht als das, was derzeit in Berlin ausgehandelt wurde. Dieser Entwurf führt da-zu, dass uns die Mitte und der Mittelstand, also unser Rückgrat der Wirtschaft zur Fortführung einer sozial ökologisch orientierten Marktwirtschaft, wegbrechen. Wir müssen auch weiterhin die Unternehmen in Gastronomie und im Bäderbereich unterstützen, denn wir sind Bäderland Nr. 1 und Tourismusland Nr. 2 in Deutschland. Das Sonderprogramm Tourismus des Wirtschaftsministeriums gilt es fortzuführen.Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das neue Tourismus- und Bäderkonzept der Landesregierung. Das gemeinsame Vorgehen vom Ministerium für Ländlichen Raum und Wirtschaftsministerium ist Ausdruck dafür, dass die Tourismuspolitik im Land einerseits gut abgestimmt ist und gleichzeitig die regionalen Besonderheiten berück-sichtigt werden. Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelan-schlüssen ist eine weitere Voraussetzung für dessen wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen das schnelle Internet fürs Dorf. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt des-halb nachdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Entwick-lungsprogramms Ländlichen Raums (ELR). Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben damit das mickrige Bun-desprogramm, das für Baden-Württemberg den Betrag von einer Million Euro jährlich vorsieht, bei weitem übertroffen.Die Liste der Fördermaßnahmen lässt sich fortführen: Mit der Initiative „Existenz-gründungen und Unternehmensnachfolge“ nehmen wir innerhalb Europas einen Spitzenplatz ein. Dies wurde im Dezember 2006 deutlich, als die EU das Informati-onszentrum für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen (ifex) des ehemaligen Landesgewerbeamtes unter 400 regionalen Gründungsinitiativen in Europa mit dem European Entreprise Award auszeichnete.“

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Mitteilung Nr. 1