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Bullinger: Reform des Datenschutzes ist Erfolg für die Liberalen

Ansiedlung beim Landtag und Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz – In der Haushaltsdebatte über den Einzelplan des Landtags bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, die Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes und die organisatorische Ansiedlung beim Landtag als großen Erfolg für die Liberalen. „Dafür hat die FDP seit Jahren gekämpft“, sagte Bullinger.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass in Zukunft nicht nur die größtmögliche Unabhängigkeit und die Basis für eine schlagkräftige Arbeit der neuen Datenschutzstelle garantiert sei, sondern auch eine ressourcen- und personalschonende Arbeitsweise. Es gebe jetzt keine fachlichen Überschneidungen mehr mit dem Innenministerium.Da der bestehende Datenschutz auch im Ländervergleich mit zu wenig Personal ausgestattet ist, gebe es in der Landtagsverwaltung eine Aufstockung von wenigen Stellen, die zudem auch der Umstellung auf ein Vollzeitparlament geschuldet ist. Bullinger: „Die entsprechenden Beratungen im Ausschuss waren von Einigkeit getragen. Ein moderner Parlamentsbetrieb stellt höhere Anforderungen. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.“Bullinger monierte die Unterbringung des Landtags und damit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mittlerweile fünf Gebäude bei gleichzeitiger Ausweitung des Sitzungbetriebs infolge des Vollzeitparlaments. Friedrich Bullinger: „Wir sind auf dem Weg zu den berüchtigten schwäbischen Hüttenwerken. Kein Betrieb in der freien Wirtschaft würde sich so präsentieren oder gar arbeiten.“

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Mitteilung Nr. 1