Pressemitteilung

07.Oktober 2007

Bullinger: Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009 befreien

Zusage der Landesregierung: Wir fordern von Bundesregierung Gesamtkonzept – „Die Landesregierung erwartet von der Bundesregierung, dass sie für die Nutzung der Biokraftstoffe ein Gesamtkonzept vorlegt, das allen Aspekten des wirtschaftlichen Einsatzes von Biokraftstoffen bestmöglich Rechnung trägt.“ Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hervor, der nach der „Marktentwicklung der Biokraftstoffe in Baden-Württemberg“ gefragt hatte. Denn das Energiesteuergesetz des Bundes hat in Verbindung mit dem Biokraftstoffquoten-gesetz bei vielen Herstellern von Biokraftstoffen in Baden-Württemberg zu drastischen Umsatzeinrückgängen geführt, so Bullinger.

Die Landesregierung bestätigt dem agrarpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass die vormals positive Entwicklung der mittelständisch geprägten Biodieselbranche maßgeblich auf die bisherige Steuerbefreiung zurückzuführen sei. Nach der Einführung der Besteuerung durch die schwarz-rote Bundesregierung seien, so die Landesregierung in ihrer Antwort, die Gewinnmargen bei den Herstellern von Pflanzenöl und Biodiesel sowie an den Tankstellen deutlich gesunken. Seit dem Spätherbst des Jahres 2006 seien einerseits die Pflanzenölpreise fester notiert worden, andererseits seien die Preise für herkömmlichen Diesel zunächst zurückgegangen; mit der Folge, dass die Gesamtmarge in der Produktionskette nochmals gesunken sei. Nach Meinung der Landesregierung dürfte der inzwischen eingetretene Preisanstieg bei den Dieselkraftstoffen die Situation zwischenzeitlich wieder etwas entspannt haben. Friedrich Bullinger: „Schon im Frühjahr warnte das Bundesamt für Güterverkehr, dass mit Einsetzen der zweiten Steuerstufe zu Beginn des Jahres 2008 der Reinbio-kraftstoffmarkt zusammenbreche werde. Schon jetzt ist die Hälfte der Kapazitäten stillgelegt. Mit privatem Geld, unterstützt durch öffentliche Forderung, sind Millionen investiert worden. Weitgehende dezentral wurden deutschlandweit rund 50 Biodie-selanlagen gebaut. Schwarz-Rot hat diese Erfolgsgeschichte ohne jegliche Vorwarnung beendet. Verlässliche Politik ist etwas anderes.“Nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers hat in jeder Klimaschutzpolitik die energetische Nutzung von Biomasse eine entscheidende Bedeutung. Dazu gehören insbesondere die Wärmeerzeugung, die Kraftwärmekoppelung und die Treibstofferzeugung. Bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch 20 Prozent betragen. Schon jetzt habe die energetische Nutzung von Biomasse den größten Anteil an den erneuerbaren Energien.Bullinger: „Ich fordere die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Kapazitäten für Biodiesel genutzt werden und die Rein-Biokraftstoffe von der im Energiesteuergesetz eingeführten Besteuerung bis 2009 befreit werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Bio-kraftstoffen. Und ich fordere die Landesregierung auf, ihren Einfluss wahrzunehmen, dass die Bundesregierung den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe baldmöglichst vorgelegt.“Hans Ilg, Pressesprecher

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