Bullinger: Steuererhöhung bei Agrardiesel verhindert

Deutschland hat jetzt schon mit Abstand die höchsten Steuersätze pro Liter – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, begrüßt die Einigung der christlich-liberalen Koalition in Berlin bei der Agrardieselbesteuerung. „Die Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen haben gemeinsam die Steuererhöhung auf Agrardiesel verhindert – die Liberalen haben sich immer klar gegen Steuererhöhungen bei Agrardiesel ausgesprochen.

Jede neue Steuererhöhung würde zusätzliche Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte mit sich bringen“, sagte Bullinger.Bereits heute habe Deutschland mit 25,56 Cent je Liter Agrardiesel mit Abstand die höchsten Steuersätze. Landwirte in Frankreich zahlen 0,66 Cent je Liter Agrardiesel an Steuern, ihre Kollegen in Belgien 1,8, Cent, in den Niederlanden 7,7, die Landwirte in Österreich zahlen 9,8 Cent. Laut Bullinger schafft die Bundesregierung auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt durch die Gewährung von Steuervergünstigungen faire Wettbewerbsbedingungen. „Angesichts der Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist es nur folgerichtig, auch im Bereich des Agrardiesels so zu verfahren.“Bullinger: „Die Berliner Koalition hat sich darauf geeinigt, die derzeitige Steuervergünstigung für Agrardiesel solange weiter zu gewähren, bis in der EU eine europaweite Harmonisierung vereinbart wird. Dafür stellt das Bundesfinanzministerium insgesamt 330 Millionen Euro zu Verfügung, das Agrarministerium durch Umschichtung 70 Millionen Euro. Damit hat die Berliner Koalition eine langjährige Forderung der FDP erfüllt.“

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Mitteilung Nr. 546