Bullinger und Ehret: Ausbau der Rheintalstrecke so wichtig wie Stuttgart 21

Landesregierung soll Bund auffordern, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen – Anlässlich der Vorstellung des Investitionsrahmenplans des Bundes für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung sagten der verkehrspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger und der umweltpoltische Sprecher Dieter Ehret zum Schienenprojekt Aus- und Neubau der Rheintalstrecke (drittes und viertes Gleis):

Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Bauvorhaben die gleiche ver-kehrspolitische Priorität einzuräumen wie dem Schienenprojekt Stuttgart 21. Die Rheintalstrecke muss so wichtig sein wie Stuttgart 21. Angesichts der Unterfinanzierung des Investitionsrahmenplans des Bundes für den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg, sollte der Bund angemahnt werden, unverzüglich mehr Planungsmittel bereitzustellen. Schließlich ist der Aus- und Neubau der Rheintalstrecke schon seit 20 Jahren im vordringlichen Bedarf des Bundes als fest eingeplantes Vorhaben ausgewiesen.

• Die Landesregierung soll die Deutsche Bahn AG auffordern, dem Eisenbahnbundesamt Fristen zu setzen, bis wann die Planung des dritten und vierten Gleises zwischen Offenburg und Basel abgeschlossen sein muss.

• Es ist sicherzustellen, dass der Abschluss dieses Neu- und Ausbauvorhabens spätestens zeitgleich zur Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basis-Tunnels erfolgt, um die „Vereinbarung von Lugano“ einzuhalten.

• Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lärmschutz-Vorkehrungen nachzukommen.“ Nach den Ausführungen der beiden FDP-Landtagsabgeordneten stehen im Stre-ckenabschnitt Offenburg – Basel noch Planfeststellungsbeschlüsse und eine exakte Zeitangabe zum Baubeginn aus. Dies, obwohl schon im Jahr 1996 in der „Vereinbarung von Lugano“ dieses Schienenprojekt als besonders wichtige Zulaufstrecke im Güterverkehr zur Neuen Alpentransversale (NEAT) mit dem geplanten Gotthard-Basistunnel (Fertigstellung im Jahr 2017) ausgewiesen und festgelegt worden ist. Umso befremdlicher sei es, dass der Planungs- und Baufortschritt „extrem langsam“ verlaufe, so dass bei weiteren Verzögerungen der Fertigstellungstermin 2017 nicht eingehalten werden könne.

Hans Ilg Pressesprecher