Bullinger und Ehret: Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt mittelstandsfreundlich

Delegierte des Bundesparteitags entscheiden sich mit Mehrheit für Änderungsantrag – Der agrarpolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Dieter Ehret, begrüßen, dass sich der Bundesparteitag der FDP mehrheitlich für eine grundsätzliche Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen hat.

Die ursprüngliche Fassung im Bundeswahlprogramm hätte faktisch eine Abschaffung des EEG bedeutet. Bulllinger, der als agrarpolitischer Sprecher Mitunterzeichner des Änderungsantrags war, sagte: „Durch die Annahme des Antrags ist gewährleistet, dass das EEG nach marktwirtschaftlichen Kriterien zukunftsfähig ausgestaltet wird. Damit bleibt das EEG mittelstandsfreundlich. Es kommt so zentralen und stabilen Versorgungsstrukturen zugute. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – nach Bullingers Worten im Jahr 1992 vom damaligen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher initiiert – erhalte damit eine zukunftsfähige Fassung. Ehret und Bullinger: „Dieser Beschluss entspricht dem Ziel der Landesregierung, den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen. Er dient der Umwelt und der Landwirtschaft.“