Pressemitteilung

17.August 2011

Bullinger und Haußmann: Rot-Grün lebt von Ankündigungen und versündigt sich am Haushalt

Land vergibt Chance, mit beherzter Sparpolitik Vorbild für Schulden-Staaten zu sein – „Statt: der Politikwechsel beginnt, muss es jetzt schon heißen: der Politikwechsel verklingt.” Dies sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger und Jochen Haußmann anlässlich der ersten 100 Tage grün-roter Landesregierung in Baden-Württemberg. „Kretschmann und Co. leben von ihren Ankündigungen, wenig Konkretes ist in Sicht, von Tatkraft keine Spur.“ Dabei ist nach den Worten der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das Sünden-register von Grün-Rot so umfangreich, dass einem um das Wohl des Landes angst und bange sein müsste, wenn sich Baden-Württemberg in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb nicht so stark entwickelt hätte. Eine der gravierendsten Verfehlungen ist aus Sicht der Liberalen, dass die Landesregierung angesichts der bis dahin hervorragenden konjunkturellen Lage und weit überproportional steigender Steuereinnahmen nicht die Chance genutzt hat, die Nettoneuverschuldung Null im Staatshaushaltplan 2011 zu verankern.

Stattdessen bunkere man in einer Art Reservekasse 560 Millionen Euro, um damit in den nächsten Jahren mit Wohltaten aufwarten zu können. „Jetzt drohen die Auswirkungen der Schuldenkrise in den südlichen europäischen Ländern auch Baden-Württemberg zu erreichen – der Südwesten hätte hier mit einer beherzten Sparpolitik ein Vorbild für andere sein können“, sagte Jochen Haußmann. Stattdessen möchte Grün-Rot in einem familienfeindlichen Akt die Grunderwerbssteuer erhöhen und betreibt eine kostentreibende, völlig unangebrachte Stellenvermehrung im Verkehrs- und neu geschaffenen Integrationsministerium. „Auf Grund des heftigen Dauerstreits über eines der größten grünen Zukunftsprojekte der Landesgeschichte, Stuttgart 21, kam die neue Landesregierung bei vielen Themen über bloße Ankündigungen nicht hinaus“, sagten Bullinger und Haußmann. Das gelte für die Polizeireform, deren erste Umrisse vom Innenminister gleich wieder kassiert worden seien. Gleich-wohl, so Haußmann, sei positiv hervorzuheben, wenn das Motto ‚Mehr Polizisten auf die Straße“ ohne weiteren Stellenzuwachs umgesetzt würde. „Positiv bewerten wir auch, dass die Standesämter nun auch im Freien Trauungen vornehmen dürfen.“ Auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung bleibt bisher im Vagen. Zwar wird schon mal mit den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer gerechnet, doch von den dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen, wann und wie den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuer-erhöhung zuverlässig und dauerhaft zufließt, ist von der Landesregierung bisher nichts zu hören. Das gelte auch für die angekündigte Gemeinschaftsschule, die von der FDP kritisiert wird, und den künftigen Wegfall der Studiengebühren. Auch fordert die FDP-Landtagsfraktion die Wissenschaftsministerin auf, es bei der Differenzierung und Vielfalt im Bereich der Lehrerbildung zu lassen. Ankündigungen kommen auch vom Umweltminister, jetzt wieder zum „geplanten Klimaschutzgesetz“, zu dem bislang nur ein Richtwert existiert. Bullinger und Haußmann kritisierten, dass der Verkehrsminister mit seiner Verhinderungspolitik bei Stuttgart 21 und im Straßenbau potenzielle Investoren beziehungsweise Handwerk und Mittelstand verunsichere. „Diese negative Signalwirkung könnte auf Dauer schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden abschließend mit Augenzwinkern: „Ein Trost bleibt uns, der Ministerpräsident hat sich zwar fast aus der Tagespolitik verabschiedet, aber zum Landesvater hat er es in kürzester Zeit gebracht.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema