Bullinger: Unsere Natur nichtunter Patentschutz stellen

Biopatent-Richtlinie muss aufgrund aktueller Gerichtsurteile überarbeitet werden – „Wir müssen sicherstellen, dass Lebewesen nicht patentierbar sein dürfen, und der Schutz von Tieren und Pflanzen gewährleistet wird.“ Dies sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion,Dr.Friedrich Bullinger, in einer Landtagsdebatte zum Thema „Kein Patent auf Tiere und Pflanzen“.

„Jedoch“, so Bullinger weiter, „Patentschutz geht weit über Tierschutz und Umweltschutz hinaus. Wir dürfen ethische Grundsätze nicht isoliert betrachten. Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums, die Freiheit der Wissenschaft und Forschung, die Weiterentwicklung der Wirtschaft sind genauso zu berücksichtigen.“Nach den Worten von Bullinger muss die Biopatent-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1998 aufgrund aktueller Gerichtsurteile überarbeitet werden. „Wir wollen keine Patentierung der Natur, wir wollen aber weiterhin den Schutz des geistigen Eigentums bei biotechnologischen Erfindungen.“ Es sollte daher das Ziel sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Biopatente so zu verändern, dass zum Beispiel nur Erfindungen und nicht Entdeckungen patentiert werden.