Bullinger: Was Bonde als Erfolg darstellt, ist nichts anderes als eine Kürzung zu Lasten des ländlichen Raums

Baden-Württemberg muss führende Rolle bei der Breitbandförderung beibehalten – Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die vorgesehene Kürzung der Landesmittel bei der Breitbandförderung von 15 auf 10 Millionen Euro kritisiert.

Die von Minister Bonde angekündigte Ausweitung der Förderrichtlinie berücksichtige lediglich die technische Entwicklung, führe aber zwangsläufig zu einem zusätzlichen Finanzbedarf. Bullinger: „Es macht keinen Sinn, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten und gleichzeitig bei den Haushaltsmitteln auf die Bremse zu treten. Was vom Minister als Erfolg dargestellt wird, ist nichts anderes als eine weitere Kürzung zu Lasten des ländlichen Raums. Baden-Württemberg muss seine führende Rolle bei der Breitbandförderung beibehalten.“

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Mitteilung Nr. 860