Pressemitteilung

29.Mai 2007

Bullinger: Wegekostendeckung ist langfristig der richtige Weg

„FDP hat Verursacherprinzip als erste Partei in Freiburger Thesen vorgeschlagen“ – In der Landtagsdebatte über die „Haltung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung zur Einführung einer PKW-Vignetten-Maut in Baden-Württemberg oder im gesamten Bundesgebiet“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ich habe mir die Große Anfrage der SPD und die Antwort der Landesregierung sehr genau durchgelesen und dabei festgestellt, dass die Fragen wie auch die Antworten umfassend und gut sind. Und deshalb stellt sich mir die Frage, warum wir eigentlich diese Große Anfrage heute hier diskutieren sollen. Nur wenn wir den Blick nach vorne richten, wenn wir an dieser Stelle diskutieren wie es weitergehen soll, macht es Sinn hierüber zu sprechen. Die EU verfolgt die Strategie der Wegekostendeckung und das ist langfristig auch der richtige Weg. Zum Grundprinzip gemacht wird folgendes: Die Wegekostendeckung inklusiv externer Kosten, also die vom Verkehr verursachten Kosten insgesamt, einschließlich die durch den Verkehr auch verursachten Schäden und Zeitver-luste (CO2-Diskussion). Ich halte eine solche Vollkostendeckung für überfällig.Dies ist wirklich kein neuer Ansatz, sondern wurde nachweislich von der FDP als erste Partei in Deutschland auf dem Bundesparteitag am 25.- 27. Oktober 1971 in Freiburg beschlossen (Freiburger Thesen). Ich zitiere aus dem 4. Teil des Beschlusses die These 4, dort steht wörtlich: „Die Kosten der Umweltbelastung werden grundsätz-lich nach dem Verursacherprinzip aufgebracht.“ So einfach wäre es, aber man diskutiert und diskutiert und erfindet komplizierte Berechnungsverfahren, beschäftigt Kraftfahrzeugsteuerbeamte und beschäftigt Gremien in Bundesrat und Bundestag; anstatt sich emotionslos über die wahren Ursachen und den einfachen Weg Gedanken zu machen.Bei der Verbrennung, und es geht hier zunächst mal um Verbrennungsmotoren, von 1 l Benzin oder 1 l Diesel entstehen ca. 2,5 kg CO2. Wer also viel CO2 produziert, weil er einen besonders kräftigen Motor hat, oder weil er auch mit einem sparsameren Motor, der nur 5 l verbraucht ,aber im Jahr 50.000 km zurücklegt, zahlt bei diesem Ansatz als Verursacher die Kosten, die er verursacht. Bei dem heutigen System zahlt der Fahrzeughalter, auch wenn er das Auto in der Garage lässt oder nur wenige Kilometer fährt, eine Kraftfahrzeugsteuer, und zwar genauso viel wie derjenige, der beruflich bedingt oder aus Freude am Fahren Tausende Kilometer vor allem privat oder am Wochenende fährt. Ich nenne Ihnen mal zwei Beispiele:1. Ein Klein- oder Mittelklassewagen, der 5 – 6 l Kraftstoff verbraucht und deren Halter z.B. ein Rentner oder ein Zweitfahrzeugfahrer ist und 5.000 km im Jahr fährt, produziert 500 – 600 kg CO2. Wer mit dem gleichen Fahrzeug aber 50.000 km im Jahr fährt, verursacht das Zehnfache an CO2, obwohl er die gleich hohe Steuer bezahlt.2. Der Fahrer eines 3,1 Tonnen schweren, allradgetriebenen PKWs, der auf deutschen asphaltierten Straßen sicherlich nicht immer erforderlich wäre, wenn dieses Fahrzeug zum Repräsentieren oder auch nur als Freude am Fahren oder zum Einkauf in der Stadt genutzt wird, der 15 l pro 100 km verbraucht und eine Jahresleistung von 5.000 km hat, erzeugt bei den genannten Bedingungen rund 1.800 kg CO2. Wird mit dem gleichen Fahrzeug allerdings 50.000 km gefahren, dann verursacht es ebenso das Zehnfache, nämlich 18.000 kg CO2. Dieser Fahrer zahlt die gleiche Kraftfahrzeugsteuer wie ein Wenigfahrer.Und 3. noch ein Aspekt:Heute wird der individuelle Fahrstil überhaupt nicht berücksichtigt, egal ob ich Kraftstoff sparend fahre oder eben nicht. Das gleiche Fahrzeug bei der gleichen Strecke kann durchaus 20 bis 30 % mehr oder weniger Kraftstoff verbrauchen. Auch dieser Aspekt findet bei allen im Bundesverkehrsministerium diskutierten Modellen keinen Niederschlag.Wollen wir endlich das Verursacherprinzip anwenden und gleichzeitig auf die von der EU verfolgte Wegekostendeckung kommen, müssen wir nachfolgenden Weg gehen:1. Abschaffung der KFZ-Steuer und Umlegung auf die Besteuerung des Kraftstoffs (nebenbei sparen wir uns noch viele Beamte, die sich damit be-schäftigen). 2. Einführung einer Vignette, natürlich bundesweit, so wie dies die Österreicher und die Schweizer seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.Hier sollte die Landesregierung bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz oder im Bundesrat initiativ werden. Allerdings sollte sie darauf achten, dass es zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer und zu einer vollen Zweckbindung des Gebührenaufkommens bei der PKW-Vignette kommt. Dies wäre praktikabel, schnell umsetzbar und einfach. Aber bei uns in Deutschland muss ja alles umständlich, bürokratisch und kompliziert sein. Wenn nicht jetzt bei einer Großen Koalition in Berlin und den derzeitigen Bundesratsmehrheiten – und ich bin mir sicher nach der Regierungsbildung in Bremen würden bei diesem Konzept auch die Grünen im Bundesrat zustimmen – wann dann?Hans Ilg, Pressesprecher

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