Bullinger: Wir werden die Landeshochschulgesetz-Novelle einem ‚Freiheits-Check‘ unterziehen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur heute vom Wissenschaftsministerium vorgestellten Novelle des Landeshochschulgesetzes:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die grüne Wissenschaftsministerin beim Wort nehmen und den 265 Seiten starken Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz genau unter die Lupe nehmen. In einem ‚Freiheits-Check‘ werden wir prüfen, inwieweit die einzelnen Regelungen tatsächlich geeignet sind, die Hochschulen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Bei dem generell stark ausgeprägten Hang der Grünen zur Bevormundung und Besserwisserei ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass den Hochschulen hier und da vorgeschrieben werden soll, was angeblich gut für sie ist. Dass beispielsweise das Wissenschaftsministerium künftig darüber wachen will, dass im Hochschulrat der jeweiligen Hochschule „Perspektivenvielfalt“ herrscht,  riecht stark nach dem Versuch der Einflussnahme. Wir Liberalen sind dagegen der Auffassung, dass die Hochschulen selbst  am besten wissen, welche Personen sie in ihren Hochschulrat berufen, damit dieser seinen vielfältigen Aufgaben mit Sachverstand und im Interesse der jeweiligen Hochschule nachkommen kann.“