Chef: Die Bürger sind vor schwarzen Schafen zu schützen

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Gesetzentwurf gegen unlautere Telefonwerbung – In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Verbraucher wirksam schützen – Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Monika Chef, unter anderem:„Verbraucherschutz ist Hilfe zur Selbsthilfe“. Denn nur wer Informationen hat und versteht, kann selbst kluge Kaufentscheidungen treffen. Der mündige Verbraucher ist das Leitbild für die liberale Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wollen ihn zu einem gleichwertigen Marktpartner machen und die Schlagworte Fairness, Transparenz und Vertrauen mit Leben füllen.

Selbstbewusste Verbraucher können mit ihren Entscheidungen das Marktgeschehen und damit die Wirtschaftspolitik beeinflussen. Das „coolste“ Handy mit blinkendem Display-Logo, den passenden Klingelton für 4,99 Euro, teure Turnschuhe, billige Fast-Food-Snacks und der Drang, dabei sein zu müssen. Kinder und Jugendliche stehen mehr denn je im Fokus der Wirtschaft. Vermehrt kommt es in letzter Zeit zu Fällen, in denen nach einem unerwünschten Anruf den Angerufenen Waren und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden, die sie nie bestellt haben. Jugendli-che, Bürger mit Migrationshintergrund und Senioren sind besonders betroffen.Um der Macht von Medien, Marken und krimineller Energie zu begegnen, hilft:1. der Schutz des Staates, beispielsweise mit dem Gesetzentwurf zur Be-kämpfung unlauterer Telefonwerbung und 2. die Erziehung zum mündigen Verbraucher. Hier sind Eltern und Schulen gefragt.Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt und unterstützt die Absicht des Bundesministeriums der Justiz, die Verbraucher vor den Folgen unlauterer Telefonwerbung zu schützen.Die beabsichtigten Gesetzesänderungen sind aus unserer Sicht hilfreich und zugleich unerlässliche Maßnahmen auf dem Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen.Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung weisen über300 Millionen unerwünschte Werbeanrufe im Jahr nach. Damit wird rein statistisch jeder Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis, vier Mal im Jahr in seiner Privat-sphäre durch den unerlaubten Telefonanruf gestört.Eine zentrale Forderung der FDP ist die schriftliche Bestätigung des Verbrauchers für die Wirksamkeit der Folgeverträge. Durch die Einfügung einer neuen Regelung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) würden Verträge nicht bereits am Telefon, sondern erst nach einer Bestätigung des Verbrauchers z.B. durch Brief, SMS, Mail oder Fax wirksam. Dabei wird unser Anliegen von der unabhängigen Verbraucherkommission Baden-Württemberg als auch von den Landes- und Bun-deseinrichtungen Verbraucherzentralen unterstützt. Im Rahmen der 3. Verbraucher-schutzministerkonferenz (VSMK) im September 2007 sind entsprechende Beschlüs-se zur Beendigung von unerlaubten Telefonanrufen gefasst worden.Der Telefonterror wird erst dann aufhören, wenn die illegalen Werbeanrufe wirtschaftlich unattraktiv werden. Nicht die Verbraucher, sondern die schwarzen Schafe der Call-Center-Branche müssen unter Druck gesetzt werden.“