Pressemitteilung

06.Dezember 2006

Chef: Lebensmittelüberwachung ist im Land gut aufgestellt

Anzahl der überprüften Betriebe ist in den letzten Jahren gestiegen – In der Landtagsdebatte über „Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef:

Der Antrag der Opposition bezieht sich auf den Fleischskandal in Bayern. Festzustellen ist, dass wir in Baden-Württemberg mit solchen Vorkommnissen nicht konfrontiert waren. Im Gegenteil, der Skandal in Bayern hat dadurch erst seine Dimension erhal-ten, weil die Lebensmittelkontrolle in Mannheim die bayerischen Behörden entsprechend unterrichtet hat, ohne dass von dort aus etwas geschehen ist. Es könnte jetzt gefragt werden, ob in diesem Fleischskandal kriminelle Elemente mitmischten. Aber wir könnten auch darüber nachdenken, ob parteipolitischer Filz die Grundlage in Bayern dafür gebildet hat, dass solche Skandale überhaupt möglich sind. Ich will jetzt auch nicht näher auf den Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eingehen, der die Angelegenheit offensichtlich verschlafen hat. Sein bereits im letzten Jahr vorgelegtes Zehn-Punkte-Sofortprogramm wurde nie umgesetzt. Dass die Agrarministerkonferenz am im September 2006 dann ein praktisch identisches 13-Punkte-Programm vorgelegt hat, spricht nur dafür, dass die Bundesregierung offensichtlich auch auf diesem Feld nicht handlungsfähig ist. Die Frage ist, welche Konsequenzen wir aus den Erfahrungen der Bayern für Baden-Württemberg ziehen. Vorab möchte ich betonen: Wenn kriminelle Energien vorliegen, kann auch die größtmögli-che staatliche Vorsorge nicht ausschließen, dass entsprechende Straftaten stattfinden. Das gilt im Bereich der allgemeinen Straftaten ebenso wie bei Verstößen gegen die Lebensmittelgesetze. Das baden-württembergische Landschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Opposition über die getroffenen Maßnahmen berichtet. Auffallend ist, dass die Zahl der überprüften Betriebe in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Die Zahl der Beanstandungen hat sich in Grenzen gehalten. Die weit überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg hat sich rechtstreu verhalten. Deshalb möchte ich feststellen: Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt und schlagkräftig. Sie hat bewiesen, dass die Kontrollen im Land gut funk-tionieren. Die Zielrichtung der Verwaltungsreform, die Bündelung der Kompetenzen vor Ort, stellt den richtigen Weg dar und führt zu einer schlagkräftigen und Kosten sparenden Verwaltung. Es ist gerade der Vorteil der Verwaltungsreform, dass die Landkreise ihre Mitarbeiter so einsetzen, wie sie es für erforderlich halten. Auch die Steuerung und Koordinierung der Lebensmittelüberwachung durch die Regie-rungspräsidien funktioniert. Immer mehr gehen die Betriebe in Baden-Württemberg dazu über, Qualitätsmanagementsysteme einzuführen. Dies führt zu weiterer Transparenz. Eins will ich feststellen: Wenn wir von Lebensmittelskandalen reden, dann ist die Landwirtschaft praktisch nie der Verursacher, aber fast immer der Leidtragende. Ob BSE-Skandal oder Gammelfleisch, die Landwirtschaft produziert speziell in Baden-Württemberg hochwertige Nahrungsmittel von bester Qualität – und zwar die konventionelle ebenso wie die Bio-Landwirtschaft. Verbraucherschutz in der Marktwirt-schaft verlangt aber auch einen mündigen und aufgeklärten Verbraucher. Es kann nicht sein, dass die Marktwirtschaft durch die vermeintlich gut gemeinte Überregulierung zum Schutz der Verbraucher gelähmt wird. Nur wenn die Rahmenbedingungen für beide Seite stimmen, kann eine Volkswirtschaft funktionieren. Hans Ilg, Pressesprecher

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