Pressemitteilung

30.November 2009

Lebensmittelüberwachung im Südwesten hervorragend – 66 neue Stellen bis 2012 – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Mehr Verbraucherschutz durch Verbesserung von Beratung und Kontrolle“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, unter anderem: „Völlig zu Unrecht werden Produktion und Handel in Baden-Württemberg von den Grünen in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören.

Noch nie waren Lebensmittel so sicher und gesund und so sauber wie heute. Natürlich beschränkt sich die amtliche Lebensmittelkontrolle wie in allen Bundesländern auf Stichprobenkontrollen, die nach einer Risikobewertung der jeweiligen Betriebe durchgeführt werden. Gemeldete Mängel werden von den zuständigen Behörden zügig und gründlich abgestellt. Tatsache ist auch, dass die Lebensmittelüberwachung eine der wenigen Verwaltungen im Land ist, die nicht nur von Sparmaßnahmen ausgenommen wurde, sondern im Gegenteil regelmäßig mit zusätzlichen Mitteln und Personalstellen ausgestattet wurde. Wir sollten uns auch in Erinnerung rufen, dass es Ziel der Verwaltungsreform war, wesentliche Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit der Landratsämter abzugeben und damit Effizienzgewinne zu erzielen. Dies war gerade bei der Lebensmittelkontrolle eine Forderung der Stadt- und Landkreise, deren Aufgabe es in erster Linie ist, den vorhandenen Stellenpool so zu bewirtschaften, dass die übertragenen Aufgaben effektiv und Personal sparend erledigt werden können. Bei der Lebensmittelüberwachung ist dies erfolgreich praktiziert worden. Trotzdem ist die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in den Landkreisen seit 2005 nicht verringert worden. Im Gegenteil – die Landesregierung sorgt für den Stellenausbau bei den Lebensmittelkontrolleuren. Im Jahr 2010 sollen die Stadt- und Landkreise 1,1 Millionen Euro dafür bekommen, 2011 soll es 2,2 Millionen an Finanzmitteln mehr geben, vom Jahr 2012 an 3,3 Millionen mehr. Insgesamt werden damit 66 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure geschaffen.Als FDP/DVP-Fraktion stehen wir für eine größtmögliche Transparenz und eine größtmögli-che Sicherheit für den Verbraucher im Lebensmittelbereich. Festzustellen ist aber auch, dass die Betriebe ihre Selbstkontrollen stetig verbessern und ausbauen. Insbesondere in der Lebensmittelproduktion ist die gesamte Lebensmittelkette mehr und mehr nachvollziehbar und damit auch leichter kontrollierbar. Für die FDP-Landtagsfraktion stelle ich fest: Baden-Württemberg hat einen effektiven Verbraucherschutz und eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung. Minister Hauk hat bereits bei der letzten Debatte hier im Plenum zu Recht erklärt: Nirgendwo ist die Risikoorientierung der Kontrolle nicht nur bei den Lebensmitteln, sondern genauso auch im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln so stark ausgeprägt wie bei uns im Land. Zunehmende Warenströme aus der ganzen Welt stellen die Lebensmittelüberwachung im Land auch in Zukunft vor besondere Aufgaben. Wir haben an dieser Stelle immer wieder Werbung für die regionalen Produkte aus Baden-Württemberg gemacht. Das will ich auch heute wieder tun. Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen immer wieder, wie verlässlich heimische Produkte sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob konventionell oder biologisch erzeugt. Der Verbraucher kann sicher sein: Qualität aus Baden-Württemberg ist erste Wahl.

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