Chef: Verbraucherschutz durch Verwaltungsreform schlagkräftiger

Gleiche Standards in Europa sind Voraussetzung für fairen Wettbewerb – Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Monika Chef, sagte in einer Landtagsdebatte über die „Situation des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg“:

„Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind die Schlagworte, wenn es um Verbraucherschutz geht. Gleichwohl ist Verbraucherschutz weit mehr. Gesundheitsgefährdendes Spielzeug, Haushaltsgeräte, deren Verwendung lebensgefährlich sein kann, Kosmetika mit Nebenwirkungen, selbst Fahrgastrechte im Bahnverkehr zählen zu den Aufgaben des Verbraucherschutzes. Insgesamt kann man sagen, Verbraucherschutz steht für Lebensqualität. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, Gesundheit und Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Der Bürger erwartet, dass angebotene Produkte sicher, technisch einwandfrei – kurzum dass er die Ware ohne Gefährdung seiner Gesundheit kaufen und bestimmungsgemäß nutzen kann. Der Gesetzgeber schützt die Verbraucherrechte und damit die Rechte des Bürgers mit einer Vielzahl von Gesetzen. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Immissionsschutzgesetze könnte man konsequenterweise zu solchen Schutzgesetzen zählen.Kommen aber dann Krisen wie etwa bei BSE hinzu, reagiert der Staat mit neuen Gesetzen und Verordnungen und zusätzlichen Aufgaben für den Verbraucherschutz. Natürlich ruft die Opposition nach mehr Mitteln. Das ist nicht nur in Baden-Württemberg so. Natürlich wäre jedes Mehr wünschenswert. Die diversen Rückrufaktionen, selbst die Beanstandungen im Lebensmittelbereich, die immer wieder öffentlich werden, zeigen zwei Dinge: 1. Solche Kontrollen sind erforderlich. Die Hersteller und Importeure müssen wissen, in Baden-Württemberg gibt es eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung und damit eine wirksame Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Produkte. 2. Die Kontrollen funktionieren. Krisen werden sicher beherrscht durch zielgerichtete Kontrollen und klare Kommunikationswege. Dort, wo Verstöße vorliegen, müssen diese konsequent geahndet werden. Wir sehen darin auch die Garantie für einen fairen Wettbewerb und den Schutz der gesamten Wirtschaft in Baden-Württemberg. Gleichwohl unterliegt der Verbraucherschutz veränderten Voraussetzungen: Globalisierung, Internethandel, offene Grenzen stellen den Verbraucherschutz vor stets neue Herausforderungen. Der offene Handel setzt neue Rahmenbedingungen, aber auch der Bürger hat neue Erwartungen und definiert Verbraucherschutz immer wieder neu. Sicherlich relativiert sich die Situation des Verbraucherschutzes manchmal auch dadurch, dass wir einen Blick in an-dere Länder werfen. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion soll dazu dienen zu reflektieren, wo sind die Aufgaben aber auch die Grenzen eines modernen Verbraucherschutzes. Sicherlich wird der Minister nachher auch darlegen, welche neuen oder zusätzlichen Maßnahmen die veränderten Rahmenbedingungen erforderlich machen. Wir wollen aber auch darlegen, wie wichtig es war, dass CDU und FDP in ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung mit den angegangenen Reformen bereits frühzeitig die Weichen gestellt haben für eine wirksame Lebensmit-telkontrolle und für einen effektiven Verbraucherschutz. Die Bündelung der Lebensmittelüberwachung weg von vier Ministerien in das Landwirt-schaftsministerium bereits in der letzten Legislaturperiode war von bundesweiter Beachtung und fand auch Nachahmer unter der SPD geführten Ländern. Der Erfolg der von uns ange-gangenen Verwaltungsreform hat sich insbesondere im Bereich der Lebensmittelkontrolle gezeigt. Die Eingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Lebensmittelüberwachung hat sich nicht nur bewährt. Die Überwachungsmaßnahmen wurden durch die Verwaltungsre-form effektiver. Was sich aber durch konkrete Zahlen nachweisen lässt, ist die Tatsache, dass die Kontrollzahlen erheblich gestiegen sind. Die Behörden schauen sehr genau, und zwar dort umso mehr, wo sich die Risiken häufen. Und das geschieht nicht durch eine ferne Zentralbehörde, sondern gerade wegen der Ver-waltungsreform durch die Regierungspräsidien und Landratsämter umfassend, schnell und effektiv vor Ort. Wir wollen aber auch bei allem Bekenntnis für die Belange des Verbraucherschutzes klarstellen. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und den berechtigten Interessen der Betriebe. Die überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg arbeitet hervorragend im Sinne des Verbrauchers und im Sinne der Umwelt. Qualitätssicherung, Eigenkontrolle und schlagkräftige, angemessene Kontrollen ergänzt durch verschiedenste Qualitätsmarkenprogramme garantieren, dass der Verbraucher jeder-zeit gute Waren bekommt. Dies gilt in besonderer Weise für die Lebensmittel aus Baden-Württemberg. Der Verbraucher kann jederzeit sicher sein, gute Lebensmittel kommen aus Baden-Württemberg. Ich sage dies auch deshalb, weil es im Sinne des Verbraucherschutzes für mich besonders wichtig ist, auf regionale Kreisläufe, kurze Transportwege und artgerechte Haltungen hinzuweisen. Der Verbraucherschutz unterliegt zu Recht einer starken Einflussnahme der europäischen Rechtsetzung. Trotzdem behaupte ich, wir – das Land Baden-Württemberg – setzen die europarechtlichen Standards. Wir, die FDP-Landtagsfraktion, unterstützen ausdrücklich die inzwischen konstituierte Verbraucherschutzkommission, deren Vorsitz Baden-Württemberg hat. Defizite auf europäischer Ebene sieht die FDP-Fraktion in der Handhabung der unterschiedlichsten Güte- und Sicherheitszeichen. Der Verbraucher kann aufgrund der Vielzahl der internationalen Aufkleber oft nicht nachvollziehen, was diese letztlich bedeuten. Einfachere verlässlichere und klarere Kennzeichnung in allen Bereichen möchte ich an dieser Stelle dringend anmahnen.Lassen Sie mich kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen, der heute mit auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Fraktion fordert eine bessere Mittelausstattung der Verbraucher-zentralen. Der Nutzen und die gute Arbeit der Verbraucherzentrale sind unbestritten. Nicht nur bei der Warenflut, auch bei der Gesetzesflut ist es oftmals so: Der Verbraucher hat größte Mühe, den Überblick zu behalten. Die Verbraucherorganisationen auf Bundes- und Landesebene sorgen für Informationseffizienz. Sie bündeln und bewerten Fachinformationen. Sie beseitigen das natürliche Ungleichgewicht zwischen Handel, Hersteller und Verbraucher. Mit ihren Tests und Fachprüfungen leisten sie oft einen wesentlichen Beitrag zur Produktentwicklung und Produktsicherheit. Der Ruf nach mehr Mittel für die Verbraucherzentrale ist allerdings ein Scheingefecht. Keiner bestreitet, dass Verbraucherberatung wichtig ist. Genauso wichtig wie ein schlagkräftiger Verbraucherschutz ist eine solide Haushaltspolitik. Zu dem angegangen Sparkurs von CDU und FDP in Baden-Württemberg gab und gibt es keine Alternative. Auch die Verbraucherzentrale hat ganz selbstverständlich ihren Beitrag geleistet. Vielleicht haben die Mittelkürzungen in der Vergangenheit – die bekanntlich im letzten Haushalt wieder ausgeglichen wurden – zu einer gewissen Emanzipation der Verbraucherzentrale von der öffentlichen Hand geführt. Sie wissen, die maßvollen Gebühren, die die Verbraucherzentrale für eine Beratung seither fordern und von den Ratsuchenden als angemessen betrachtet werden, haben die Verbraucherzentralen nicht nur unabhängiger gemacht. Die breite Akzeptanz der Gebühren zeigt auch, wie hoch der Bürger das Angebot der Verbraucherzentrale schätzt. Eines ist aber wichtig, festzustellen: Mit den bereitgestellten öffentlichen Mitteln und den von der Verbraucherzentrale selbst erwirtschafteten Mitteln hat die Verbraucherzentrale beste Möglichkeiten, auch weiterhin in ihrem Rahmen bei der Verbraucherberatung einen festen Platz einzunehmen. Gleichwohl können staatliche und staatlich geförderte Verbraucherschutzorganisationen nicht den kritischen und vernünftigen Verbraucher ersetzen. Verbraucherschutz beginnt bereits in der Schule. Deshalb unterstützt es die FDP auch, dass der Verbraucherschutz in den Bildungsplänen der Schulen fest verankert ist. Insgesamt kann ich für die gesamte FDP/DVP-Landtagsfraktion sagen: Der Verbraucherschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Die Weichen für die Zukunft des Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg sind gestellt.