Dieseldebakel wird zum Hohelied des eigenen politischen Versagens der grün-schwarzen Koalition
In der Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität: Herausforderung und Chance für das Autoland Baden-Württemberg“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:
„Der Ministerpräsident demonstriert mit seinem Eiertanz um die Diesel-Fahrverbote wie sehr er den Bezug zur Realität verloren hat. Erst den Diesel empfehlen, dann Fahrverbote erlassen, dann diese revidieren und selbst einen Diesel kaufen und dies alles noch als vorausschauende Politik verkaufen wollen, ist eine bemerkenswerte Aktion der Geschichtsklitterung. Das Dieseldebakel der grün-schwarzen Koalition wird zum Hohelied des eigenen politischen Versagens und nicht des Erfolgs.“
Wer wie der Ministerpräsident ernsthaft glaube, die Diskussion zum Diesel sei hilfreich für die Industrie, habe nichts begriffen, so Rülke, der daran erinnerte, dass die FDP bereits seit langem eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert habe. Mobilitätskonzepte müssten die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen und nicht blindlings auf eine Lösung reduziert werden, „denn die Zeit des Verbrennungsmotors ist noch nicht vorüber“, betonte Rülke.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, kritisierte:
„Das lange Beharren auf angeblich alternativlose Fahrverbote hat unserem Automobilstandort und auch der politischen Verlässlichkeit massiv geschadet. Autofahrerinnen und Autofahrer wurden im Unklaren gelassen und die Auswirkungen auf den Fahrzeugmarkt zeigen deutlich negative Auswirkungen. Moderne Verkehrspolitik muss auf Anreize setzen, nicht auf Verbote.
Der Verkehrsminister hat es versäumt, die Potentiale der modernen Dieseltechnologie als überzeugende Alternative zu Fahrverboten aufzuzeigen. Wer den Klimawandel ernst nimmt, wird trotz Elektromobilität auch den Verbrennungsmotor benötigen. Die Entwicklung von Mobilitätskonzepten der Zukunft muss auf die Stärkung der Attraktivität aller Verkehrsträger und auf deren intelligenter Vernetzung basieren. Hierzu bedarf es einer umfassenden Digitalisierungsstrategie.
Vor einer Engführung der Technologie durch die Politik kann ich nur warnen. Elektromobilität ist beileibe nichts Neues. Jetzt in alternative Antriebskonzepte bis hin zu synthetischen Kraftstoffen zu forschen, ist sinnvoll. Verbote, wie der Beschluss der Grünen zum Verbot von Verbrennungsmotoren sind kontraproduktiv. Gut möglich, dass im Langstreckenverkehr für PKW durch synthetisches Erdgas noch erhebliche Klimaschutzpotenziale brachliegen.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr, skizzierte ihre Erwartung tiefgreifender Veränderungen, die vom Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wesentlich mitgeprägt werden. „Der Hunger der Welt nach individueller Mobilität ist groß“, so Reich-Gutjahr. Sie wies explizit darauf hin, dass die Digitale Revolution neue Wege zur Deckung des Wunschs nach individueller Mobilität eröffne. „Wir werden vom Autoland zum Mobilitätsland Nr. 1 dank der Innovationskraft unsere Wirtschaft“, so Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik sei, diesen Wechsel zu begleiten. „Der Mobilitätsmarkt wird sich in erster Linie am Kundennutzen orientieren. Die wirtschaftliche Schlagkraft wird von neuen Faktoren wie Kundendaten in erheblicher Weise abhängen“, sagte Reich-Gutjahr voraus und weiter: „Denken wir neu: Wer die Daten hat, bestimmt das Marktgeschehen.“ Sie rief abschließend dazu auf, nicht in Technologiedebatten zu verharren, sondern die Schwerpunkte auf die Bereiche Digitalisierung und Dienstleistungsinnovation zu setzen.