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Ehret: Ausbau der erneuerbaren Energien wesentliche Basis für Energiepolitik

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht im Land Gewähr für nachhaltige Umweltpolitik – Der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Umweltministeriums:

„Der Klimawandel ist derzeit Gesprächsthema Nummer eins. Bereits in den vorangegangenen Haushaltsansätzen haben wir in diesem Bereich, insbesondere, was das Energieeinsparprogramm Altbau angeht, aber auch mit den Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden, Maßstäbe und Schwerpunkte gesetzt. Ebenso zu erwähnen ist das „Klimaschutz-Plus“-Programm. Seit Jahren fördern wir in Baden-Württemberg die energetische Nutzung von Holz. Die Bürger, aber auch die Kommunen nutzen die entsprechenden Angebote hervorragend. Auch bei den jetzigen Haushaltsberatungen konnten wir zusätzliche Mittel einstellen. Es ist mir besonders wichtig, zu erwähnen, dass das Thema erneuerbare Energien und deren Ausbau quer über drei Ministerien, also nicht nur dem Wirtschafts- und Energieministerium, sondern auch im Bereich des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums seinen Niederschlag findet. Ich möchte betonen: Für die FDP ist und bleibt Kernkraft nur eine Übergangsenergie. Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz sind neben dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien die wesentliche Basis für eine sinnvolle Energiepolitik. Sicher ist: Wir haben die Erde in 100 Jahren so erwärmt, wie zuvor die Natur in 10 000 Jahren nicht. Das Ende der Kohle-, Gas –und Ölverfeuerung ist weltweit leider nicht in Sicht. Es ist eher mit einer Zunahme zu rechnen. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Nachfolgeregelungen sind derzeit zu sehen, jedoch höchst notwendig. Ich denke, der vorliegende Haushalt des Umweltministeriums bietet eine Gewähr für nachhaltige Umweltpolitik in Baden-Württemberg. Die Einsparungen im Haushalt des Umweltministeriums sind maßvoll, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zwingend. Zentrales politisches Ziel ist der Ausgleich zwischen heute und morgen. Wachstum, Aufschwung und Steuermehreinnahmen dürfen künftig nicht mehr automatisch bedeuten, mehr Umweltverbrauch, mehr CO² und mehr Flächeninanspruchnahme. Die aktuellen Diskussionen zeigen uns, dass wir in Baden-Württemberg mit unserer flächen-deckenden Naturschutz- und Umweltpolitik auf dem richtigen Weg sind. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Anteil der regenerativen Energien auf 20 % zu erhöhen. Bereits jetzt liegen wir in Baden-Württemberg bei über 10 %. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind 11,5 % realistisch. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir bis 2020 auch die 20 %-Marke erreichen werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass Netz und Betrieb im Strommarkt getrennt werden müssen. Dies würde den Wettbewerb und damit auch die alternative Stromproduktion entscheidend verbessern und den Anteil von 20% weiter erhöhen. Wichtig ist in jedem Fall, dass wir im Wärmesektor entscheidende Verbesserungen erzielen, insbesondere bei der Effizienz und bei den Wirkungsgraden. Nun zur Automobilindustrie, dieser Tage Schwerpunktthema: Die deutsche Umwelttechnik ist weltweit führend, ebenso wie die deutsche Automobilindustrie. Auch hier sind wir in Baden-Württemberg Spitzenreiter. Könnten oder müssten unsere Autos dann nicht auch die umweltfreundlichsten sein? Die FDP-Fraktion hat das Thema weit vor der Diskussion auf Bundes- und EU-Ebene im Landtag eingebracht. Ich bin froh, dass der Umweltausschuss zu unserem Antrag im November einstimmig beschlossen hat, die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Reduzierung des CO² bis 2012 zu vollziehen. Wir wollten damit ein Zeichen setzen – in ökologischer und ökonomischer Sicht, denn wir wollen gerade verhindern, dass unsere Firmen von der Konkurrenz überholt werden. Wir bekennen uns im Umweltausschuss eindeutig zur EU-Vorgabe von 120 Gramm CO² -Ausstoß pro Kilometer und gehen dabei weiter als der Kompromiss von 130 Gramm, der diese Woche von der Bundeskanzlerin bekannt gegeben wurde. Wenn die letzten zehn Gramm durch andere Maßnahmen (z.B. Reifen) geschafft werden, tragen wir dies auch mit. Wir haben die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie stets unterstützt. Die Autobauer haben ihre Verpflichtung leider nicht erfüllt. Wir sind für freiwillige Selbstverpflichtung, aber wenn nichts geschieht, muss eben ein Gesetz her. Baden-Württemberg ist der herausragende Automobilstandort, bundes- und weltweit. Die Tatsache, dass die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zur Reduzierung der CO²-Belastung nicht einhält, ist schmerzlich. Entsprechende Grenzwerte werden aber nicht nur von deutschen, sondern weltweit von den meisten Herstellern nicht eingehalten, obwohl es bei den meisten Fahrzeugen möglich wäre. Treibstoffsparende Technologien für Autos müssen künftig für Autobauer und Autokäufer im Vordergrund stehen, auch im eigenen Interesse. Wir als Kunden müssen hier aber auch mitziehen. Wie mit dem Export erneuerbarer Energietechnik müssen wir auch beim Export umweltfreundlicher Autos weltweit führend werden. Wir würden damit die Wirtschaftskraft im Land stärken, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten CO²-Reduktion leisten, immerhin trägt der Verkehr etwa zu einem Drittel des Ausstoßes bei. Warum beschließt die Bundesregierung die Besteuerung des Biodiesels und kürzt gleichzeitig die Regionalisierungsmittel bei der Bahn? Darf es sein, dass eine Monatskarte für einen Berufspendler doppelt so teuer ist wie ein Flugticket nach Stockholm oder Lissabon? Warum preisen wir den Energieträger Holz im Land an, wenn der Bund gleichzeitig Omas Beistellherd mit Russfiltern nachrüsten will, mit dem Ergebnis, dass solche Heizungen eben nicht mehr benutzt werden? Wir setzen auf den Ausbau der großen Wasserkraft in Baden-Württemberg. Wir wollen die Geothermie, vor allem die oberflächennahe Geothermie in Baden-Württemberg, die sich hervorragend entwickelt hat, weiter stärken. Ich möchte an dieser Stelle auch die Tiefengeothermie erwähnen, die für unsere Grundlastsicherung wichtig ist. Die Vorkommnisse in Basel dürfen nicht dazu führen, jetzt alle weiteren Projekte einzustellen. Im Gegenteil, wir sollten die Untersuchungen über die Ursachen der tektonischen Bewegungen erforschen und weiter Erfahrungen sammeln. Wir müssen die regenerativen Energien in allen Bereichen ausbauen. Dies gilt für den Holzbereich ebenso wie für den Bereich der Biogasproduktion. Hans Ilg, Pressesprecher

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Mitteilung Nr. 657