Ehret: Die guten Vorschläge vor Ort auch einmal anhören

Liberale wollen beim Integrierten Rheinprogramm auf Umweltverträglichkeit achten – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Variantenentscheidung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört – Abschied vom Integrierten Rheinprogramm“ sagte der um-weltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret unter anderem:

„Nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist ökonomisch und damit auch nachhaltig.“ Diese Aussage von Dr. Henrichfreise vom Bundesamt für Naturschutz zitiere ich gerne, weil gerade diese Position eines exzellenten Experten auf diesem Gebiet identisch ist mit meinem Verständnis von Hochwasserschutz im Allgemeinen und gerade auch beim Integrierten Rheinprogramm (IRP). Nun liegen die Meinungen über ökologische Verträglichkeit beim IRP weit auseinander. Das gilt vor allem in den Räumen südlich des Polders Altenheim beim Thema ökologische Flutungen. Ich persönlich und viele Mitstreiter halten die ökologischen Flutungen, wie sie derzeit vorge-sehen sind, in Höhe und Dauer für weit überzogen und nicht umweltverträglich. Ich möchte anmerken, dass auch etliche Biologen dies so sehen. Dabei wird das wichtige Problem der Entschlammung der Rheinauen überhaupt nicht gelöst. Ich erinnere an das Maßnahmenpaket 2.Nun zum Polderraum Bellenkopf/Rappenwört: Über diesen Raum sprechen wir heute zum dritten Mal. Zweimal haben wir dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert. Bereits bei der ersten Behandlung im Umweltausschuss im Jahr 2006 habe ich aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen in den Polderräumen Südbadens als Kompromisslösung die Schaffung eines Polderraums mit einem gesteuerten Einlassbauwerk und anschließendem echten Fließpolder vorgeschlagen. Diesem Vorschlag kommt Variante 2 des Landes am nächsten. Allen drei Varianten wurde in den Um-weltverträglichkeitsstudien bestätigt, dass sie umweltverträglich gebaut werden können. Die jetzt weiterverfolgte Variante 2 wurde zwischenzeitlich ökologisch verbessert. Das heißt, sie weist jetzt eine große Übereinstimmung mit Variante 1 auf. Ich fordere, in der kommenden Zeit während der Planungsphase darauf zu achten, dass eine größtmögliche Fließgeschwindigkeit in diesem Polderraum erhalten wird und dass die ökologischen Flutungen in Höhe und Dauer maßvoll erfolgen.Variante 2 bietet die optimale Hochwasserschutzwirkung, auch gerade im Zusam-menspiel mit dem Polder Daxlander Au in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, hier Planungsänderungen vorzunehmen. Bei Variante 1 wäre dies auch nicht der Fall. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es aber auch wichtig, dass mit Vari-ante 2 ein Schadensfall im Rhein durch das Schließen der Einlassbauwerke beherrschbar würde. Solch ein Schadensfall lässt sich nie ausschließen. Wer die Rheinauen nach dem Sandoz-Unfall gesehen hat, vergisst diese Bilder nicht und stimmt nicht für ungesteuerte Lösungen. Ich selbst habe mit der Fischerzunft und Hunderten von Bürgern mitgeholfen, die Schäden in den Rheinauen zu beseitigen und dabei Unmengen von Fischkadavern entsorgt. Darüber hinaus liefert Variante 2 einen positiven Beitrag zum vorsorglichen Schutz der geplanten Trinkwasserversorgung und wird somit dem Schutzbedürfnis des Bodens und des genutzten Grundwassers am besten gerecht. Deshalb ist die Entscheidung des Landes zugunsten der Variante 2 richtig. Die Mehrkosten sind leider nicht zu vermeiden.Zurück zum Thema ökologische Flutungen. Über den Status gibt es auch bei den hochkarätigen Juristen große Meinungsverschiedenheiten. Ich möchte das Problem aus ökologischer Sicht beleuchten. In einigen Poldern südlich von Altenheim habe ich gemeinsam mit den Betroffenen anstelle der sogenannten ökologischen Flutung die „erweiterte ökologische Schlutenlösung“ gefordert, welche in Höhe und Dauer maßvoll ist. Diese wäre bedeutend umweltverträglicher. Ich würde dies dem Umweltausschuss und auch Ihnen, Frau Ministerin, gerne einmal zeigen. Das ist natürlich sehr umfänglich. Aber ich muss eines gleich dazusagen. Wir dürfen dann natürlich nicht wieder zum „Musterpolder“ Altenheim fahren, wo Lobeshymnen gesungen werden. Dieser Raum ist nicht vergleichbar. Wir müssen dort hingehen, wo es auch tatsächlich brennt. Beim Polder Bellenkopf/Rappenwört sind alle drei betroffenen Gemeinden mit der Polderplanung einverstanden.In Südbaden hingegen ist keine einzige Kommune mit den Planungen des Landes einverstanden. Das heißt, jede Kommune will klagen. Und dort muss man hingehen und sich die guten Vorschläge vor Ort auch einmal anhören.Ich habe diese Alternativplanung natürlich schon mehrfach im Umweltministerium vorgestellt und habe sie auch im Rahmen der Planungen des Regierungspräsidiums Freiburg vorgelegt. Unsere Vorschläge würden der Natur und dem Land viel ersparen. Einfach zu sagen, diese Kompromisslösung funktioniere nicht, ohne stichhaltige Argumente vorzulegen, werden wir nicht akzeptieren. Auf noch etwas möchte ich hinweisen: Nach der Anhörung des Umweltausschusses im Jahre 2001, bei der ich für die Bürgerinitiativen der Region Oberrhein gesprochen und diese vertreten habe – dazu ist zu sagen, dass sich diese Bürgerinitiativen ausdrücklich zum Hochwasserschutz bekennen -, wurde in diesem Haus Übereinstimmung erzielt, dass das Land bei der Fortführung des IRP die bisherigen Erfahrungen stets aufgreift und im Einvernehmen mit den Betroffenen künftige Vorhaben flexibel gestaltet und nach den allerbesten Lösungen sucht. Die Einlösung dieses Versprechens fordere ich von allen Beteiligten ein. Ich lade Sie, Frau Ministerin, und den Umweltausschuss auch noch einmal ganz herzlich nach Südbaden ein.“