Ehret: Effektiver Bodenschutz – aber keine bürokratischen EU-Ungetüme

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht für das Land keine Verbesserung durch EU-Richtlinie – Der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret, sagte in der Landtagsdebatte über das EU-Thema „Richtlinienvorschlag und thematische Strategie für den Bodenschutz“ (Drucksachen 14/438, 14/505):

Der Europaausschuss und der Umweltausschuss des Landtags haben den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz auf europäischer Ebene eingehend diskutiert. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion kann ich an dieser Stelle erklären, dass wir für eine europaweite, effektive Bodenschutzpolitik eintreten. Wie der Europaausschuss bereits festgestellt hat, ist die Richtlinie des Europäischen Parlaments jedoch ein typisches Beispiel dafür, dass diese neue europäische Vorschrift in der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-Württemberg keine aktive Verbesserung des Schutzgedankens bringt, sondern ausschließlich neue bürokratische Erfordernisse – ins-besondere durch die ins Auge gefassten weit reichenden Berichtspflichten. Die Richtlinie widerspricht dem Gedanken von Subsidiarität. Sie verringert den Einfluss von Bund und Land auf die künftige Bodenschutzpolitik. Wir erreichen damit nicht mehr Bodenschutz, sondern wir schaffen eher Widerstände gegen die unbestrittenen Ziele des Bodenschutzes – sowohl in der Politik als auch bei den Betroffenen. Der Dissens, den die FDP-Landtagsfraktion sieht, liegt nicht im Bodenschutz, sondern in der Frage, ob bürokratische Ungetüme aufgebaut werden müssen, um eine aktive Um-weltpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine Umweltpolitik für und mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Baden-Württemberg hat beim Bodenschutz unbestritten viel geleistet. Unbestritten ist auch, dass die bei uns selbstverständlichen Standards in anderen europäischen Ländern noch nicht erreicht sind. Die EU soll oder muss aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion deshalb Mindestkriterien für den Bodenschutz EU-weit festlegen und auch dafür sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten diese umsetzen und einheitliche Um-weltstandards garantieren. Standards, die wir in Deutschland und Baden-Württemberg insbesondere im Bereich des Bodenschutzes bereits erreicht haben, bedürfen aus unserer Sicht keiner zusätzlichen Regelung durch die EU. Sie führen nur zu einem unnötigen Mehraufwand. Die dringend für den Umweltschutz benötigten Haushaltsmittel würden nicht für den eigentlichen Schutz der Umwelt, sondern für Bürokratie ausgegeben. Nach Berechnungen des Umweltministe-riums würden die von der EU vorgeschlagenen bürokratischen Maßnahmen allein in Baden-Württemberg pro Jahr rund sechs Millionen Euro kosten. Das ist ein aus unserer Sicht nicht zu akzeptierender Betrag, der letztlich aktiven Umweltmaßnahmen fehlen würde. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die mit großer Mehrheit beschlossene Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wir sagen Ja zu aktivem Umweltschutz. Wir sagen aber Nein zu einer ausufernden Bürokratie. Und diese hat leider immer noch eine allzu große Lobby, vor allem auch in Brüssel. EU-Kommissar Günter Verheugen, der sich den Kampf gegen Bürokratiemonster auf die Fahnen geschrieben hat, wird unsere tatkräftige Unterstützung notwendig haben. Wir jedenfalls sichern ihm diese Unterstützung zu. Hans Ilg, Pressesprecher