Einsatzverhalten der Polizei im Schlossgarten war verhältnismäßig

Friedliche Proteste durch Gruppe von Agressoren überlagert – Mediationsverfahren notwendig – Die FDP/DVP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich von Innenminister und Polizeiführung über den Polizeieinsatz am 30. September 2010 informieren lassen. „Die Ausführungen des Ministers und das vorgelegte Bildmaterial machten deutlich, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten im Zusammenhang mit der Einrichtung der Baustelle für Stuttgart 21 verhältnismäßig war und die im Grunde friedlichen Proteste durch einen Kern aggressiver Demonstranten überlagert wurden“, sagten Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck. Damit so etwas nicht wieder geschieht, bekräftigte Rülke den FDP-Vorschlag zu einem Mediationsverfahren: „Damit Sachar-gumente wieder in den Vordergrund treten, brauchen wir eine unabhängige Persönlichkeit, die Befürworter und Gegner dieses Jahrhundertprojekts wieder an einen Tisch holt“.

Die FDP erwartet nach den Worten ihres innenpolitischen Sprechers Hagen Kluck, dass die Polizei trotz der Geschehnisse an ihrer Strategie der Deeskalation festhält: „Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist so gut, dass es der Bevölkerung erklärt werden kann“. Die Fraktion fordert die friedlichen Demonstranten auf, sich von dem immer größer werdenden aggressiven Kern nicht zu strafbaren Handlungen drängen zu lassen. „Die Blockade von Baustellen und das Besetzen von Einsatzfahrzeugen der Polizei sind durch das demokratische Demonstrationsrecht nicht legitimiert“, betont Kluck. Mittlerweile hätten auch Organisatoren des Protestes offen zugegeben, dass es ihnen nicht um den Schutz von Bäumen oder Mineralquellen, sondern sowohl um die Diskreditierung demokratisch gefasster Mehrheitsentscheidungen als auch um die Landtagswahl gehe. Die FDP appelliert an Eltern und Lehrer, der Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen bei diesen Protesten entgegenzuwirken. „Wer Kinder und Jugendliche zur Teilnahme an unkalkulierbaren Protestaktionen ermutigt und darin demokratischen Anschauungsunterricht sieht, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold. Sie fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stuttgarter Ordnungsbehörde, Polizei und Bahn, damit ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen in berechenbaren Bahnen bleiben.