Pressemitteilung

20.Juni 2007

– „Im Jahr 2005 kamen in Baden-Württemberg über 3.000 Jugendliche und junge Erwachsene unter 20 Jahren nach übermäßigem Alkoholkonsum ins Krankenhaus. Bedingt durch übermäßigen Alkoholkonsum kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, stellten Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Jugendpolitik und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fest. Diese besorgniserregende Entwicklung wollen CDU- und FDP-Fraktion nicht hinnehmen. „Mit dem im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP geforderten Maßnahme-Paket und einer wirkungsvollen Präventionsarbeit wollen wir diesem Problem entschieden begegnen“, erklärten Sabine Kurtz MdL für die CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL für die FDP.

Die CDU-Arbeitsgruppe hat eine Anhörung mit Vertretern der Polizei und der Suchthilfe durchgeführt, um Vorschläge aus der Praxis für eine Eindämmung dieser Entwicklung zu erhalten. „Ein wichtiger Baustein, um den Alkoholmiss¬brauch von Jugendlichen einzuschränken, ist sicher die Präventionsarbeit. Die Polizeidirektionen in Baden-Württemberg und die Einrichtungen der Suchthilfe haben hier hervorragende Ansätze entwickelt und sie sind sehr aktiv“, berichtete Frau Kurtz. Dennoch habe die Anhörung Bedarf an gesetzlichen Änderungen aufgezeigt, der in Form eines gemeinsamen Antrags von den Regierungsfraktionen aufgegriffen worden sei.„Im Bereich des Jugendschutzgesetzes fehlt bisher die Möglichkeit im Falle von Verstößen auch gegen die Jugendlichen selbst jugendgemäße, aber dennoch spürbare Sanktionen zu verhängen. Fehlverhalten bleibt also ohne Folgen“, führte Dr. Hans-Ulrich Rülke aus. Außerdem wolle man die Missbrauchsmöglichkeit, dass sich 16- und 17-Jährige durch gefälschte Erziehungsbeauftragungen den Gaststättenbesuch über die Sperrzeiten von 24 Uhr bis 5 Uhr hinaus „erschleichen“, in der jetzigen Form abschaffen. „Zu beiden Punkten fordern wir eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Anpassung des Jugendschutzgesetzes“, so Rülke weiter. Die Abgeordneten Kurtz und Rülke fordern darüber hinaus bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz deutlich höhere Mindestbußgelder sowie Gewinn abschöpfende Bußgelder. Wer durch missbräuchlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen Geld verdiene, solle mit empfindlichen Sanktionen rechnen müssen. Nur so sei eine ausreichende Abschreckung zu erreichen. „Auch die sogenannten Flatrate-Partys leisten dem Alkoholmissbrauch Vorschub“, führt Rülke aus. „Nach unserer Auffassung“, so Kurtz und Rülke, „ist es deshalb an der Zeit, die Flatrate-Partys gaststättenrechtlich zu verbieten“. Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, Branntweine unter dem Etikett des Reisebedarfs an Tankstellen zu verkaufen. Ziel sei es, ein Verkaufsverbot von brandweinhaltigen Getränken zu erreichen. „Wir bitten die Landesregierung jedoch zu prüfen, ob es aus Jugendschutzgründen sinnvoll ist, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen ganz zu verbieten“, sagte Sabine Kurtz.

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