Pressemitteilung

18.März 2009 - Tourismus

Finanzielle Belastungen lassen angemessene Ertragssituation kaum noch zu – Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, fordert aufgrund der stark gestiegenen finanziellen Belastungen eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie. Nach den Worten der FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw benötigt die deutsche Hotellerie und Gastronomie im internationalen Vergleich faire Wettbewerbsbedingungen. Es sei erfreulich, dass die EU erkannt habe, diese lohnintensiven Bereiche steuerlich zu entlasten. Fauser: „Nun ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich tätig zu werden, um eine weitere Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum zu verhindern.“

Die Belastungen von Hotellerie und Gastronomie durch Abgaben an Berufsgenossenschaften, bürokratischen Aufwand, steigende Energiepreise, Rundfunk- und Urheberrechtsgebühren lassen eine angemessene Ertragssituation in der Tourismusbranche kaum noch zu, so Fauser. „Auch durch die Finanzkrise wird es weitere Einbrüche in dieser Branche geben, so dass der Staat sich endlich zurücknehmen muss.“ Aus Spanien kämen bereits die ersten Hiobsbotschaften, dort habe es im letzten Monat Umsatzeinbrüche bis zu 50 Prozent gegeben, deshalb sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die FDP-Landtagsabgeordnete begrüßte es, dass der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Thema Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in Gastronomie und Handwerk in Berlin eine aktuelle Stunde beantragt habe, um deutlich zu machen, dass man mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer die Arbeitsplätze in Gastronomie und Handwerk sichern müsse. Es sei auch erfreulich, dass sich bereits im letzten Herbst Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Bundesrat für eine Reduktion der Mehrwertsteuer eingesetzt habe. Beate Fauser hofft, dass durch eine weitere Bundesratsinitiative die Reduktion der Mehrwertsteuer endlich beschlossen werde.

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