FDP fordert Schwerpunkte für das Investitionsprogramm des Landes

Neun Schwerpunktbereiche müssen unabdingbar berücksichtig werden – „Die Identifikation der richtigen Investitionsschwerpunkte ist die Grundvoraussetzung, dass das von der Landesregierung geplante Investitionsprogramm im Markt auch wirklich die gewünschten Impulse setzen kann“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in Stuttgart. Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion müssten im Bereich des Wirtschaftsministeriums neun Bereiche unabdingbar in einem Investitionsprogramm berücksichtigt werden. „Neben einer deutlichen Aufstockung des Wohnungs- und Städtebauprogramms ist das Investitionsprogramm für die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in Teilen vorzuziehen“, erläuterte Rülke.

Das Wohnungsbauprogramm des Landes könne so bereits im Jahre 2009 um eine Zuschussvariante ergänzt werden, wie es die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Wohnungswirtschaft bereits mehrfach gefordert hätten. „Auch müssen die Bereiche Tourismus und der Denkmalschutz finanziell besser ausgestattet werden.“ Daneben gelte es, dem Mittelstand von Seiten des Landes eine Krisenberatung anzubieten und den Risikokapitalfonds besser auszustatten. Genauso wenig dürften im Investitionsprogramm des Landes die Co-Finanzierung zum Bundesprogramm für Hightech-Gründungen und eine Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung fehlen. „Mit Hilfe der genannten Investitionsschwerpunkte kön-nen wir am ehesten sicherstellen, dass es zu einer wirtschaftlichen Belebung kommt und Land und Kommunen die Steuermittel der Bürger am effektivsten einsetzen“, so Rülke. Entscheidend sei, dass das Geld kurzfristig tatsächlich investiert werde. So müsse sicher gestellt werden, dass die Verwaltungskapazitäten vorhanden seien, um die bereitgestellten Gelder schnellstmöglich und zielgerichtet einzusetzen.