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FDP Fraktion stellt Fahrverbot in Stuttgart zur Abstimmung

Hans-Ulrich Rülke

Augenmerk wird sich auf CDU nach ihren eigenen Beschlüssen richten

Die FDP/DVP Fraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, anlässlich der morgigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte zu den Diesel-Fahrverboten einen Antrag im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Darin soll die Landesregierung dazu veranlasst werden, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern. Ziel dieser Maßnahme soll die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein.

Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir geben morgen allen Abgeordneten im Landtag die Gelegenheit, durch ihr Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen“. Das Augenmerk werde sich besonders auf die Mitglieder der CDU-Fraktion richten, deren Partei erst vor wenigen Tagen bei einer Vorstandsklausur beschlossen habe, bis zu einer Neufestlegung der Grenzwerte auf wissenschaftlicher Grundlage ein Moratorium für die massiven Eingriffe ins Eigentum durch Fahrverbote zu fordern. „Wir sind gespannt, ob die CDU Baden-Württemberg in der Realität nach ihren eigenen Beschlüssen handelt oder ob es das Windei einer Klausurtagung ist“, so Rülke.

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Mitteilung Nr. 27/01/2019

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