Pressemitteilung

24.März 2021
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Liberale schlagen angesichts fortschreitender Impfungen kontrollierte Öffnungsstrategie vor.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte in der Sondersitzung des Landtags anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Verständnis für die schwierige Lage, in dem sich das Land angesichts der aktuellen Coronaentwicklung befinde. Es sei logisch, so Rülke, dass die Regierung im Sinne ihrer bisherigen Strategie in den Lockdown zurückkehren müsste. Auch der von der FDP eingebrachte Stufenplan schließe gegebenenfalls Verschärfungen nicht aus. „Ein wichtiger Unterschied unseres Plans ist jedoch, dass die von uns vorgesehenen Maßnahmen nicht ausschließlich auf den Inzidenzwerten basieren“, erläuterte Rülke.

Ausdrücklich positiv sei aus Sicht Rülkes die Ausweitung der Testmöglichkeiten zu bewerten. Sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfungsstrategie. Schnelltests und Möglichkeiten zum Homeoffice seien auch im Berufsalltag in der Wirtschaft von zentraler Bedeutung, um Betriebe weiterhin am Laufen zu halten. Gleichzeitig forderte Rülke eindringlich, die Wirtschaft bei Kosten und Bürokratie in der Bewältigung der Coronasituation nicht einfach alleine zu lassen.

Rülke bezeichnete es als überfällig, dass die Corona-Warn-App weiterentwickelt werden sollte: „Dass die bisherige ein Flop war, ist offensichtlich. Hier sind dringend Nachbesserungen notwendig und es bringt auch niemanden weiter, die bisherigen Mängel alleine auf den erforderlichen Datenschutz zu schieben“.

„Wir Freie Demokraten haben in der Coronakrise allerdings eine andere Strategie und ich trage sie hier erneut vor“, so Rülke. Diese umfasse eine gezielte Schutzstrategie gegenüber den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Zugleich wies Rülke darauf hin, dass angesichts steigender Impfzahlen und Testkapazitäten das Risiko für diese Menschen erfreulicherweise immer weiter sinke, wie sich das auch in der sinkenden Zahl schwerer Verläufe zeige.

Darüber hinaus appellierte Rülke auch an den Rest der Gesellschaft, Kontakte so gut wie möglich zu vermeiden und auf Reisen nach Möglichkeit zu verzichten: „Die wichtigste Maßnahme liegt immer noch bei jedem und jeder einzelnen: Das eigene Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke.

Die FDP setze weiterhin auf ausreichende Schnelltest-Möglichkeiten, wie sie in der Stadt Tübingen vorbildlich praktiziert würden, erläuterte Rülke. Unter diesen Bedingungen könne auf die sogenannte Notbremse mit weitreichenden Schließungen verzichtet werden.

„Der Oster-Lockdown war im Grunde ein Eingeständnis, dass die bisherige Strategie versagt hat“, so Rülke. Zunächst sei kommuniziert worden, dass mehr Verwandtenkontakte über Ostern zu erwarten seien, und am Ende sollten die Menschen dann erfahren, dass der schärfste Lockdown überhaupt verhängt werde. Das wurde wieder zurückgezogen. Er stellt fest: „Da ist es doch kaum überraschend, dass diese Unberechenbarkeit dazu führt, dass die Zustimmung in der Bevölkerung dramatisch erodiert.“

Ausgangssperren, wie sie jetzt wieder in der Diskussion seien, lehnten die Freien Demokraten klar ab. Rülke begründete das damit, dass für solch einschneidende Einschränkungen der Rechte die Begründung nicht ausreichend sei. Außerdem müsste dies vom Parlament beschlossen werden und es sei nicht akzeptabel, wenn sie wieder einfach auf dem Verordnungswege verhängt würden.

Parallel dazu seien bereits kontrollierte Öffnungen in den Bereichen von Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Sport einzuleiten, abgesichert durch die bisherigen Maßnahmen mit Schutzmasken sowie Abstands- und Hygieneeinhaltung, forderte Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der FDP zu RegInfo MP

 

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