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FDP stellt Grenzwerte und Messverfahren bei Dieselfahrverboten in Frage

Hans-Ulrich Rülke

Wenn die Grenzwerte nicht fallen, dann müssen sie bis 2020 ausgesetzt werden

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP  hat auf ihrer Tagung am 14. September in Wiesbaden ein Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge beschlossen. Darin werden unter anderem die Grenzwerte und Messwerte bei Dieselfahrzeugen in Frage gestellt. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie sollten nach dem Beschluss der FDP-Konferenz einem Fitnesscheck unterzogen werden, wie valide die Grenzwerte überhaupt sind und ob die derzeitigen Bestimmungen zur Aufstellung der Messstationen hinreichend zielführend seien.  Aus diesem Grund fordern die Fraktionsvorsitzenden ein befristetes Moratorium bezüglich der Umsetzung der EU-Grenzwerte. Begründet wird dies damit, dass sich die Luftqualität spürbar verbessere und wirksame Maßnahmen wie die Software-Updates und die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Saubere Luft gerade erst in der Umsetzung seien. Innovative digitale Maßnahmen der Verkehrslenkung, -infrastruktur und Mobilität sowie die Nachrüstungen von Bussen und die rasche Flottenerneuerung mit modernen Euro-6-d-TEMP Fahrzeugen sind weitere wesentliche Inhalte des Konzepts.

„Die Grenzwerte sind nicht hinreichend überzeugend, um Fahrverbote zu rechtfertigen“, sagte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, „unser Konzept zeigt klar auf, dass es auch Lösungen jenseits unverhältnismäßiger flächendeckender Fahrverbote gibt. Die Bundesregierung muss den Dieselfahrern eine Mobilitätsgarantie geben.“ Dort, wo individuelle Fahrverbote für Pendler und Anwohner drohen, müsse es notfalls um die Nachrüstung mit Hardware gehen.

„Klar ist für uns, dass da, wo die Industrie betrogen hat, sie die Kosten zu 100 Prozent zu tragen hat. In anderen Fällen braucht es eine gemeinschaftliche Finanzierung, damit die Diesel-Fahrer am Ende nicht die Dummen sind“, stellte Rülke abschließend klar.

FDP Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge

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Mitteilung Nr. 18/09/2018

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